Schlüsselzuweisungen: mehr für Kreis | gute Entwicklung in Kommunen

Landkreis Roth (dn) „Eine gute Woche für den Landkreis Roth“, freute sich der CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer mit Blick auf das beschlossene Aus für die Straßenausbaubeiträge und die Veröffentlichung der Schlüsselzuweisungen seitens des Freistaats. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen 18.054.448 Euro, der Landkreis 18.698.936 Euro.

Nicht nur der kommunale Finanzausgleich in Bayern erreicht mit 9,5 Mrd. Euro erneut einen Rekordwert. Mit einem Gesamtvolumen von 3,67 Mrd. Euro steigen erneut auch die Schlüsselzuweisungen um neun Prozent. Mit 36.753.384 Euro beteiligt der Freistaat den Landkreis Roth und seine Kommunen an den staatlichen Steuereinnahmen. Über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen kann frei entschieden werden“, so Bauer.

Mit 18.698.936 Euro erhält der Landkreis 2018 satte 449.624 Euro mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im Kreis Roth dagegen gehen um 875.412 Euro zurück, was für eine „gute wirtschaftliche Entwicklung und eine gesteigerte Leistungsfähigkeit“ (Bauer) in 13 von 16 Landkreiskommunen spricht.

„Denn die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie sollen Unterschiede in der Steuerkraft abmildern und die Finanzkraft der Kommunen stärken. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt“, so Bauer. Volker Bauer lobte in diesem Zusammenhang die ansässigen Unternehmen und Wirtschaftsförderer der IHK und Unternehmerfabrik.

Die Reihung der größten Mittel-Empfänger bleibt 2018 unverändert. An erster Stelle steht mit 3,97 Mio. Euro weiterhin die Kreisstadt Roth, gefolgt von Hilpoltstein (2, 46 Mio. Euro), Allersberg (2,31 Mio. Euro), Schwanstetten (1,92 Mio. Euro) und Thalmässing (1,33 Mio. Euro).

Der genaue Blick in die Kommunen verrät, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung in nahezu allen Kommunen die Schlüsselzuweisungen zurückgehen lässt, am stärksten in Roth (-559.372 Euro), Georgensgmünd (-494.092 Euro), Hilpoltstein (-325.532 Euro), Greding (236.064 Euro) und Spalt (-186.356 Euro). Leichte Rückgänge gab es in Thalmässing (-98.912 Euro) und Kammerstein (-72.300 Euro), während in Rednitzhembach (-21.208 Euro), Heideck (-19.724 Euro), Rohr (-17.424 Euro) und Abenberg (-356 Euro) die Zuweisungen annährend konstant bleiben. Lediglich in Allersberg (+623.756 Euro), Büchenbach (+377.488 Euro) und Schwanstetten (+331.508 Euro) stieg die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinden Georgensgmünd (Zuweisungen: 173.700 Euro) und Kammerstein (Zuweisungen: 53.028 Euro) entwickeln sich in 2018 auf den seit Jahren bei den Schlüsselzuweisungen leer ausgehenden Markt Wendelstein zu.

Insgesamt zeigt sich Landtagsabgeordneter Volker Bauer daher mit der Entwicklung zufrieden. Neben dem Aus für die STRABs und den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen ist für Bauer vor allem die Erhöhung der Wohnraumförderung auf insgesamt 498 Millionen Euro und der Städtebauförderung im Jahr 2018 um 45 Millionen Euro ein deutliches Signal: „Wir wissen, wo den Kommunen der Schuh drückt. Der Freistaat ist und bleibt ein wichtiger Partner der Kommunalpolitik. Er gewährt mit den Schlüsselzuweisungen Mittel, die die Kommunen selbst verplanen können und unterstützt zusätzlich wichtige Projekte, etwa Wohnbau, vor Ort. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung.“