4 results for tag: Bürgerbegehren


Fakenews im Streuobstgarten

Kreis Roth (dn) In den letzten Tagen war die bayerische Landwirtschaft in Aufregung. Über Nachrichtenkanäle im Internet wurden Meldungen zu Biotopkartierungen verbreitet, wonach bis 6. Mai 2019 beim Landesamt für Umwelt „Einsprüche“ gegen in Bayern laufende Biotopkartierungen einzulegen seien, da sonst Eigentum bedroht sei. CSU-Umweltpolitiker Volker Bauer zeigt sich hierüber irritiert. „Zum einen kann gegen die Datenerhebung über das Vorkommen von Tieren, Pflanzen, Pilzen und Biotopen, wie sie zu den Aufgaben des LfU nach Art. 46 Bay. Naturschutzgesetz gehört, kein Einspruch eingelegt werden. Zum anderen ist der konstruierte ...

Überraschung und Optimismus

Roth/München (dn) Naturschutz, Landwirtschaft und die Gesellschaft zu versöhnen ist das ambitionierte Ziel, dem sich die Bayerische Staatsregierung seit Anfang des Jahres verschrieben hat; gezwungen durch das erfolgreiche Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“. „Auch wenn der Freistaat Bayern das Land in Deutschland beziehungsweise Europa ist, das am meisten in Naturschutz investiert – 1,8 Millionen Menschen, die mit ihrer Unterschrift gesagt haben „es muss mehr getan werden“ sind zu berücksichtigen“, kommentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer. Wie viele Fraktionskollegen hatte sich der Umweltpolitiker aus dem ländlich ...

Bauers Biodiversitätspapier als Grundlage nach Bürgerbegehren?

Lkr Roth (dn) Treffen sich der Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz, der Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, ein Experte des Landschaftspflegeverbands und ein Vertreter des Bayerischen Bauernverbands. Was sich nach dem Beginn eines Witzes anhört – oder zumindest einer streitlustigen Talkshowbesetzung – war 2017 das Grundgerüst der Runde, die Landtagsabgeordneter Volker Bauer versammelte, um im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion ein „Verbändepapier“ zum Wiesenbrüter- und Artenschutz als Beitrag zur Biodiversitätsstrategie der Staatsregierung auf den Weg zu bringen. Der CSU-Umweltpolitiker ging einen unkonventionellen Weg. ...

Zum „Flächenfraß“: Faktenfremde schadet der Glaubwürdigkeit von B90 und Co.

Kreis Roth (dn) Der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer ist verärgert. „Wir setzen uns als Partner des Mittelstands und der Kommunen für einen starken ländlichen Raum ein – und die Kollegen der GRÜNEN wollen das mit ihrem Wahljahrespopulismus zum „Flächenfraß“ eintrampeln, der den Fakten in keinerlei Weise stand hält.“ Entsetzt zeigt sich der Kammersteiner darüber, dass einzelne Unterstützer des Bürgerbegehrens darauf verweisen, dass Bayern bewusst die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kappen solle, damit es anderen Bundesländern erleichtert wird, Gewerbe und Menschen anzusiedeln. „Da muss die Frage ...