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CSU-Fraktion votiert in Banz für Streichung der STRABs

BANZ (dn) – Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Banz für einen Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen ausgesprochen. „Die Straßenausbausatzung soll gestrichen und die entfallenden Einnahmen der Kommunen künftig durch den Freistaat ausgeglichen werden“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der Region, Volker Bauer und Karl Freller. Noch 2016 beschlossen CSU, FW, SPD und Grüne im Bayerischen Landtag einstimmig, dass die Kommunen weiterhin Straßenausbaubeiträge zur Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen erheben „solle...