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Kommunaler Finanzausgleich über 11 Mrd. Euro
"Bayern steht an der Seite der Kommunen. Von Kinderbetreuung bis Daseinsvorsorge und Flüchtlingshilfe legen wir Förderungen auf, die angesichts ihrer Attraktivität mitunter überrannt werden. Wer sich darüber beklagt, dem empfehle ich die Abstimmungsergebnisse zwischen Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zu betrachten", kommentiert CSU-Abgeordneter Volker Bauer den Vorschlag eines Kommunalen Finanzausgleichs 2023 in Rekordhöhe von rund 11,3 Mrd. Euro.
Rekordfinanzausgleich und erweiterte Sonderinvestition für KiTa-Bau
Lkr. Roth (dn) „Heute träumt
die SPD-Jugend wieder von Enteignung und Planwirtschaft. Wie schnell Planung an
ihre Grenzen kommt, hat aber zuletzt der Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern
gezeigt“, so CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer. Vereinfach gesprochen,
hatte man weder in Berlin noch München mit der durch die Kommunen an den Tag
gelegten Ausbaugeschwindigkeit gerechnet, nachdem der Bundesgesetzgeber ein
Recht auf Kinderbetreuung beschloss. Das der CSU-Mann dies heute locker sieht,
hat mit dem jüngsten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung zu tun.
„Der Bund hat Mittel für den Ausbau von 30.000 KiTa-Plätzen im Freistaat ...
Schlüsselzuweisungen: mehr für Kreis | gute Entwicklung in Kommunen
Landkreis Roth (dn) „Eine gute Woche für den Landkreis Roth“, freute sich der CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer mit Blick auf das beschlossene Aus für die Straßenausbaubeiträge und die Veröffentlichung der Schlüsselzuweisungen seitens des Freistaats. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen 18.054.448 Euro, der Landkreis 18.698.936 Euro.
Nicht nur der kommunale Finanzausgleich in Bayern erreicht mit 9,5 Mrd. Euro erneut einen Rekordwert. Mit einem Gesamtvolumen von 3,67 Mrd. Euro steigen erneut auch die Schlüsselzuweisungen um neun Prozent. Mit 36.753.384 Euro beteiligt der Freistaat den Landkreis Roth und seine Kommunen ...