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Kommunaler Finanzausgleich über 11 Mrd. Euro

"Bayern steht an der Seite der Kommunen. Von Kinderbetreuung bis Daseinsvorsorge und Flüchtlingshilfe legen wir Förderungen auf, die angesichts ihrer Attraktivität mitunter überrannt werden. Wer sich darüber beklagt, dem empfehle ich die Abstimmungsergebnisse zwischen Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zu betrachten", kommentiert CSU-Abgeordneter Volker Bauer den Vorschlag eines Kommunalen Finanzausgleichs 2023 in Rekordhöhe von rund 11,3 Mrd. Euro.

Rekordfinanzausgleich und erweiterte Sonderinvestition für KiTa-Bau

Lkr. Roth (dn) „Heute träumt die SPD-Jugend wieder von Enteignung und Planwirtschaft. Wie schnell Planung an ihre Grenzen kommt, hat aber zuletzt der Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern gezeigt“, so CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer. Vereinfach gesprochen, hatte man weder in Berlin noch München mit der durch die Kommunen an den Tag gelegten Ausbaugeschwindigkeit gerechnet, nachdem der Bundesgesetzgeber ein Recht auf Kinderbetreuung beschloss. Das der CSU-Mann dies heute locker sieht, hat mit dem jüngsten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung zu tun. „Der Bund hat Mittel für den Ausbau von 30.000 KiTa-Plätzen im Freistaat ...

8,48 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen in Lkr. Roth

Landkreis Roth (dn) „Bayern setzt sich bei der Anrechnungsfreiheit des Kindergelds durch. Auch im kommenden Doppelhaushalt sollen enkelgerecht 1 Milliarde Euro Schulden getilgt werden. Der kommunale Finanzausgleich erreicht mit 9,97 Milliarden Euro erneut einen Rekordwert. Und in den Kreis Roth gehen insgesamt 45,23 Millionen Euro staatliche Förderung frei verwendbare Schlüsselzuweisungen. Man könnte von einer guten Woche sprechen“, kommentierte Landtagsabgeordneter Volker Bauer die Entscheidungen der letzten Woche. Vor allem bei den Schlüsselzuweisungen lohnt ein genauer Blick. Mit Ausnahme des Marktes Wendelstein, der seit Jahren ...

52,8 Mio. Euro – Feuerwehrförderung erneut gestiegen

Lkr. Roth (dn) „Rettungsgasse. Angriffe auf Retter. Vorurteile und geringes Verständnis in manchen Bevölkerungsteilen. Das meist ehrenamtliche Engagement der vielen tausend Feuerwehr‘ler war schon mal vergnügungssteuerpflichtiger“, kommentierte der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Roth Volker Bauer die Situation anlässlich der Tag des Notrufes. Selbst bei der Freiwilligen Feuerwehr in Kammerstein aktiv, ergänzte Bauer: „ein Lichtblick ist dabei aber die Förderung durch Freistaat und Kommunen.“ Erneut stieg die durch den Freistaat Bayern an die Kommunen ausgezahlte Feuerwehrförderung im Jahr 2018 auf den neuen Rekordwert von ...

9,5 Mrd. Kom. Finanzausgleich in Rekordhöhe – Arbeitsgruppe zu Bädersanierung

Roth (dn) 85 Millionen Euro gibt’s vom Freistaat für die Erweiterung der Kreisklinik Roth, versprach Gesundheitsstaatsministerin Melanie Huml im Sommer. Mit der Verabschiedung des kommunalen Finanzausgleich wird deutlich: der Freistaat investiert bayernweit. Um stolze 28 Prozent, auf nun 643 Mio. Euro erhöht die Staatsregierung die Krankenhausfinanzierung, um Sanierungsstau zu verhindern. Während die CSU in Berlin mehr Mittel für den baulichen Lärmschutz an Autobahnen heraushandeln will, wird in Bayern gleichzeitig kräftig in Verkehrsinfrastruktur investiert. 2018 werden die Straßenunterhaltspauschalen um 23 Mio. Euro (8,5 %) auf 337 ...