Jäger und Sportschützen sind keine Terroristen!

Kammerstein (dn) „Es ist unsäglich, tragische Anlässe, wie die Attentate von Paris, direkt oder indirekt dafür heranzuziehen, einmal mehr eine unverhältnismäßige Verschärfung des Waffenrechts zu fordern“, erklärte der Stimmkreisabgeordnete Volker Bauer, MdL den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion. Die CSU erteilt darin einer Verschärfung des Waffenrechts, wie aktuell auf EU-Ebene diskutiert eine klare Absage.

Anders die von Helga Schmitt-Bussinger mitgeführten SPD-Landtagsfraktion: die SPD fordert die Staatsregierung dazu auf, sich gegenüber dem Bund und dem Europaparlament dafür einzusetzen, die EU-Feuerwaffenrichtlinie dahingehend zu überarbeiten, dass am Ende schärfere Kontrollen unter anderem von Waffenerwerb und –besitz stehen, sei dies „Aktionismus-Politik“ so der CSU-Politiker. Hintergrund der SPD-Forderung sind die Pläne der EU-Kommission die EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EEC) zu verschärfen.

Die CSU lehnt dies ab. Das Deutsche Waffenrecht habe sich in seinem gesamten Regelungsgehalt auch unter Sicherheitsaspekten bewährt, so die Kernbotschaft eines Gegenantrags der CSU-Landtagsfraktion. Attentate, wie zuletzt in Paris, würden mit illegal beschafften Waffen verübt. Hier helfe keine Verschärfung des Waffenrechts in den genannten Punkten, weder auf nationaler, noch europäischer Ebene. Eine Verschärfung sei effektiv nicht geeignet, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und gaukle lediglich Sicherheit vor. „Wir würden den Bürger für dumm verkaufen und mit der Intension des Antrags gleichzeitig Jäger, Sport- und Brauchtumsschützen als potentielle Terroristen hinstellen. Da macht die CSU nicht mit“, stellte Volker Bauer, MdL klar.

Gesetze, insbesondere das Waffenrecht, geben die juristischen Leitplanken vor, so der Jungjäger Bauer. Einen effektiven Schutz vor Waffenmissbrauch und Unfällen biete einzig und allein eine gute fachliche und charakterliche Ausbildung, wie sie in Deutschland vorgeschrieben ist, und die verantwortungsvolle Handhabe und Verwahrung der eigenen Waffen.