8 results for tag: Bund


Abenberg, Spalt, Georgensmünd trifft Verweigerung des Bundes

Kreis Roth (dn) 2020 standen der Freistaat Bayern und der Bund den Kommunen gemeinsam zur Seite. 2,4 Milliarden Euro durch die Corona-Pandemie bedingte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer glichen sie aus. Für das Jahr 2021 verweigerte die Bundesregierung, trotz mehrfacher Appelle aus Bayern, ihren Teil der Verantwortung zu tragen. Negativ betroffen sind Abenberg, Georgensgmünd und Spalt. „In schwierigen Zeiten, zeigt sich wer Wort hält. Wir gleichen auch 2021 pauschal etwas über die Hälfte der Mindereinnahmen unserer Kommunen bei der Gewerbesteuer aus“, betont der Abgeordnete des Landkreises Roth im Bayerischen Landtag Volker Bauer ...

Wissen, wer beim ICE-Ausbesserungswerk mit wem spricht

Kreis Roth (dn) Das Vorhaben der DB AG ein ICE-Ausbesserungswerk in der Region zu errichten bewegt die Menschen insbesondere in den noch im Raumordnungsverfahren befindlichen Kommunen Feucht, Wendelstein und Roth seit Monaten. Jüngst hatte Ministerpräsident Markus Söder der CSU-Feucht mitgeteilt: der Staatswald auf der Fläche MUNA Süd zwischen Röthenbach St. W. und Feucht steht nicht zur Verfügung. Bleiben noch die Flächen MUNA Nord – eine der am meisten durch Kampfmittel belastete Fläche Bayerns – und der geschützte intakte Naturraum östlich von Harrlach. Verschiedene Gruppen haben sich in den letzten Tagen an den Ministerpr...

Nur Bayern gleicht GwSt-Mindereinnahmen aus | 281.874 Euro in Lkr. Roth

Kreis Roth (dn) „Der erneute Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Freistaat leistet – zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich – einen weiteren wichtigen Beitrag, dass unsere Kommunen auch in der Pandemie weiter ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in Zukunft investieren können“, so der Stimmkreisabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer anlässlich der Bekanntgabe der pauschalen Abschlagszahlungen an die Kommunen durch Finanzminister Albert Füracker (CSU). In den Kreis Roth fließen 281.874 Euro: 143.535 Euro nach Abenberg, 94.570 Euro nach Spalt und 45.769 Euro nach Georgensgmünd. Wie berichtet gleicht der ...

Städtebauförderung: 2,34 Mio. Euro gehen nach RH

Kreis Roth (dn) 2,34 Millionen Euro Förderung gewähren Bund und Bayern im Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“ 2020 sechs Kommunen im Kreis Roth. Nach Allersberg (240.000€), Greding (120.000€), Heideck (180.000€), Roth (958.000€), Spalt (480.000€), Thalmässing (360.000€) gehen 3,4 Prozent der bayernweit 68 Millionen Euro Fördermittel. Landtagsabgeordneter Volker Bauer erklärt, warum die Unterstützung der Kommunen durch die Städtebauförderung im Coronajahr 2020 besonders wichtig ist: „Heimat lebt von der persönlichen Begegnung der Menschen. Kernorte so herzurichten, ...

Informationen Corona (Covid-19)

Auf dieser Seite möchte ich Ihnen die bekannten Informationen zur Unterstützung von Beschäftigten, Selbstständigen/Unternehmen und Unternehmen im Bereich der Sozialgesetzbücher angesichts der Covid-19-Pandemie in Bayern darstellen. Eine medizinisch-virologische Beurteilung erfolgt hier nicht, ebenso wenig eine Stellungnahme zur Frage der Ausgangsbeschränkungen/Geschäftsschließungen im Zuge der Allgemeinverfügung durch MP Dr. Markus Söder. Mit freundlichen Grüßen Ihr Landtagsabgeordneter für den Kreis Roth, Volker Bauer, MdL UPDATE: Maßnahmen, die Gastronomen bei Wiedereröffnung zu beachten haben, finden sich unter https://w...

7,7 Mio. Euro Städtebauförderung für Kommunen

Kreis Roth (dn) Auch 2019 fördern der Bund und der Freistaat wieder den Städtebau in Bayerns Kommunen. 209 Millionen Euro werden im Freistaat etwa für die Sanierung von Altorten oder in Förderinitiativen zur Flächenentsiegelung aufgewandt. 7,716 Millionen Euro davon gehen in den Kreis Roth. 13 Kommunen profitieren davon. Für Landtagsabgeordneten Volker Bauer, „ein klares Zeichen dafür, dass wir Kommunen im ländlichen Raum dabei unterstützen vital zu bleiben beziehungsweise Ankerpunkte der Daseinsvorsorge sichern und entwickeln.“ Im nördlichen Landkreis werden Rohr (30.000 Euro), Abenberg (600.000 Euro) und Wendelstein (825.000 ...

Mittel für Digitalisierung bleiben auf hohem Stand

Roth/München (dn) Verwundert zeigte sich diese Woche der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer über die Kommunikation der SPD zur Förderung digitaler Bildungsinfrastruktur. „Da stellt die GroKo mit den Ländern ein klasse Förderprogramm für die Digitalisierung unserer Schulen auf die Schiene. Da werden dank bayerischer Intervention die Kompetenzen der Länder nicht angetastet. Da schießt der Freistaat zwischen 2019 und 2024 rund 778 Millionen Euro Eigenanteil zu. Und da wird dieses Programm auf die 212,5 Millionen Euro Förderung, die Bernd Sibler als Kultusminister im Juli 2018 auf den Weg gebracht hat, draufgelegt. Und ...

Familiengeld: Kein Bundesgriff ins bay. Portemonnaie!

Roth (dn) „Wer zwischen frühkindlicher Erziehung beziehungsweise Bildung und der Sicherung des Existenzminimum nicht unterscheiden kann, sollte sich fragen, ob er für den Job des Bundessozialministers geeignet ist!“ Den CSU-Landtagsabgeordnete und zweifache Familienvater Volker Bauer verärgert die Blockadehaltung von SPD-Bundesminister Hubertus Heil beim im August eingeführten Bayerischen Familiengeld für 1- und 2-jährige Kinder. Eigentlich ist das Familiengeld ein Erfolg. Allein zwischen dem 13. September und dem 23. November 2018 ergingen 239.000 positive Bescheide und zahlte Bayern 137 Millionen Euro an junge Familien aus. Jedoch ...