24 results for tag: Kommunen


Kommunaler Finanzausgleich 2027:“Mit Milliarden-Rettungsring aus der roten Zone“

In der Wasserrettung spricht man von roten, gelben und grünen Zonen. Rot bedeute erhöhte Gefahr des Ertrinkens, grün sicher. Ufer und Rettungsboot gelten als gelb. „Mit einem Milliarden-Rettungsring beim Kommunalen Finanzausgleich 2027 bringt Bayern die kommunale Ebene erstmal aus der roten Zone. „Aber Standards und Rechtsansprüche, die in Berlin u.a. im Sozialbereich auf den Weg gebracht werden, müssen durch den Bund getragen werden! Wenn das nicht passiert, kommen Gemeinde, Städte, Landkreise und Bezirke auch mit 13,59 Milliarden Euro Finanzausgleich durch den Freistaat nicht in die grüne Zone. Den Frust vor Ort kann ich als Gemein...

Über 69 Mio. Euro staatliche Unterstützung fließen in den Kreis Roth

Mit Blick auf 69 Mio. Euro Unterstützung betonen die Abgeordneten Bauer und Edelhäußer: Der Staat steht an der Seite der kommunalen Ebene.

Kommunaler Finanzausgleich 2026: 4,7 Mrd. Euro mehr für Kommunen

MdL Volker Bauer und die CSU-Mandatsträger im Kreis Roth begrüßen die Aufstockung des Finanzausgleichs unter Nutzung des Sondervermögens des Bundes, mahnen jedoch Reformen und Sparen auf allen Ebenen an.

CSU-Landtagsabgeordnete informieren sich bei FRONTEX in Warschau über Grenzsicherung

Volker Bauer und Karl Freller besuchten mit der CSU-Landtagsfraktion die EU-Grenzschutzorganisation FRONTEX in Warschau. Deutlich wurde dabei, wie wichtig ein starker europäischer Grenzschutz für die Sicherheit in Bayern und ganz Europa ist.

46,96 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen fließen in Kreis Roth (+13,1%)

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen des Freistaats an die Kommunen auf einen neuen Rekordwert (4,85 Mrd. Euro). Fast 47 Mio. Euro (+13%) davon fließen 2025 zur Stärkung der kommunalen Ebene in den Kreis Roth. "Notwendiger denn je angesichts gestiegener Kosten und unguter wirtschaftlicher Entwicklung", so CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer.

Freistaat steht trotz Belastungen zu Kommunen und Bildung

CSU-Stimmkreisabgeordneter Volker Bauer betont mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich und die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2025: "Der Freistaat zeigt, dass seriöse Haushaltspolitik auch in herausfordernden Zeiten möglich ist." Und: "Die nächste Bundesregierung muss liefern, um das Land voranzubringen."

Keine Bevormundung des ländlichen Raumes beim LEP mit der CSU

Bei der LEP-Fortschreibung positioniert sich die CSU-Landtagsfraktion, wie von Landtagsabgeordneten Volker Bauer im Frühjahr 2022 prognostiziert, an der Seite der Kommunen.

44,25 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen 2023 in den Kreis Roth

Mit 44,25 Mio. Euro frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen unterstützt der Freistaat die Kommunen und den Kreis Roth 2023. Gegenüber 2022 basierend auf der Entwicklung des Steueraufkommens 2021 ein Rückgang um 2,05 Mio. Euro. „Im Vergleich zu den Zuweisungen in 2021, die auf das Steueraufkommen 2019 bezogen sind, gibt's allerdings 3,76 Millionen Euro mehr. Wir sehen also nicht nur eine tolle Unterstützung des Freistaats, sondern auch den steuerlichen Fußabdruck der Pandemie.“

Kommunaler Finanzausgleich über 11 Mrd. Euro

"Bayern steht an der Seite der Kommunen. Von Kinderbetreuung bis Daseinsvorsorge und Flüchtlingshilfe legen wir Förderungen auf, die angesichts ihrer Attraktivität mitunter überrannt werden. Wer sich darüber beklagt, dem empfehle ich die Abstimmungsergebnisse zwischen Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zu betrachten", kommentiert CSU-Abgeordneter Volker Bauer den Vorschlag eines Kommunalen Finanzausgleichs 2023 in Rekordhöhe von rund 11,3 Mrd. Euro.

Abenberg, Spalt, Georgensmünd trifft Verweigerung des Bundes

Kreis Roth (dn) 2020 standen der Freistaat Bayern und der Bund den Kommunen gemeinsam zur Seite. 2,4 Milliarden Euro durch die Corona-Pandemie bedingte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer glichen sie aus. Für das Jahr 2021 verweigerte die Bundesregierung, trotz mehrfacher Appelle aus Bayern, ihren Teil der Verantwortung zu tragen. Negativ betroffen sind Abenberg, Georgensgmünd und Spalt. „In schwierigen Zeiten, zeigt sich wer Wort hält. Wir gleichen auch 2021 pauschal etwas über die Hälfte der Mindereinnahmen unserer Kommunen bei der Gewerbesteuer aus“, betont der Abgeordnete des Landkreises Roth im Bayerischen Landtag Volker Bauer ...