Demokratie und Anstand über Bord zur Pfründesicherung – zum AfD-Parteitag

Im Landtag: Gasmaske und Verweigerung des Holocaustgedenkens. Im Wahlkampf: Betrug, Meineide bei der Kandidatenfindung und das nun bekannt gewordene, in Mails formulierte Ziel: demokratische Institutionen zur Parteiprofilierung schädigen. Das Bild, das die AfD in den letzten Monaten der Öffentlichkeit vermittelt, ist geprägt von inszenierten und unfreiwilligen Skandalen.  „Man sollte glauben, die Außenwirkung der AfD könnte Demokraten nicht noch mehr abschrecken. Und dann erfährt man, dass der Staatsschutz ermittelt, weil am Rande des AfD-Parteitags 30 Feiernde ausländerfeindliche Parolen in einer Disko skandierten. Respekt an den Gastronomen der das unterbunden hat“, blickt der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer auf den Parteitag der AfD-Bayern am Wochenende in Greding zurück.

Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion auf Kloster Banz nimmt Bauer gemeinsam mit dem Abgeordneten des Nachbarstimmkreises Nürnberg Süd, StS a.D. Karl Freller Stellung: Ein Parlament soll die gesellschaftliche Bandbreite abbilden. Aber dass Brandstifter, die aus jeder Firma hochgradig rausflögen, wenn sie ein solches Verhalten an den Tag legten, durch den Steuerzahler gut alimentiert werden, ist angesichts eines Nullbeitrags zur politischen Problemlösung traurig, sind sich die CSU-Abgeordneten Karl Freller und Volker Bauer einig.

Umgang mit rechtsradikalem Halemba zeigt Narrenfreiheit der AfD-Abgeordneten

Irritiert blicken die erfahrenen Parlamentarier jenseits der rechten Parolen-Plärrer vor allem auf den Umgang mit den Vorwürfen gegen den rechtsradikalen Jungabgeordneten Daniel Halemba. „Die AfD-Führung im Bund hat erkannt: mit Taschenspielertricks fängt sie das entstandene Misstrauen ihrer geistig noch nicht im braun-identitären Extremismus versumpften Mitglieder nicht mehr ein. Mit Blick auf die Bayern-AfD und die AfD-Fraktion im Landtag fragt man sich allerdings: Ist es die ideologische Nähe zum Faschisten Höcke, die die Sicht auf eine solche Erkenntnis verstellt? Oder setzt einfach die Sicherung von AfD-Pfründen sämtliche Regeln, sämtlichen Anstand außer Kraft? Frei nach dem Motto: ein Abgeordneter Mehrheit bei der Oppositionsführerschaft im Landtag schafft Narrenfreiheit für alle AfD-MdL“ so der seit Jahren in der Erinnerungsarbeit für Frieden und Demokratie aktive Volker Bauer.

AfD-Führung pfeift auf vielbeschworene Basisdemokratie, um Pfründe im Landtag zu sichern

Selbst die von der AfD gern bemühte „Basisdemokratie“ war diese Entwicklung beim Parteitag in Greding vergangenes Wochenende leid. Die Delegierten forderten Halemba auf, durch einen Rücktritt vom Abgeordnetenmandat das Ansehen der AfD nicht weiter zu schädigen.

„Eine Partei hat gegenüber ihren Abgeordneten auf diesem Weg keine Handhabe. Einen Parteiausschluss, der den gleichen Effekt hätte, könnte die AfD in Bayern jedoch anstrengen, auch wenn Herr MdL Mang hierzu dem AfD-Bundesvorstand widerspricht. So viel öffentlich zelebrierte Uneinigkeit in der AfD aufgrund eines Jung-MdL ohne solide Ausbildung, der mit Himmler einen der Hauptverantwortlichen des Holocausts verehrt, war selten. Der Landesvorstand versucht den Fall und den Riss zwischen Landesvorstand und Parteibasis mit der Nebelkerze „Sperre für Parteiämter“ eiligst zu verdecken“, kommentiert der Stiftungsdirektor Bayerische Gedenkstätten und ehemalige Landtagsvizepräsident Karl Freller.

MdL Bauer: Sich von einer Partei, die Rechtsradikale deckt Problemlösung zu erwarten ist naiv

Die AfD-Führung speist Öffentlichkeit und eigene Mitglieder mit einer Entbindung Halembas von Parteiämtern ab. Dies würde Halemba von Verpflichtungen an der Parteibasis entlasten. Die vom Parteitag gewünschte Wirkung wird gerade nicht erreicht. „AfD-Landesvorstand und Fraktion decken einen Rechtsradikalen. Sich von einer Partei mit solchen Maximen eine Verbesserung der eigenen Lebenssituation zu erwarten, dürfte gewagter sein als FJS‘ bekanntes Vorhaben am Nordpol Ananas zu züchten“, so Bauer.