44,25 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen 2023 in den Kreis Roth

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Kreise und Kommunen mit den sogenannten „Schlüsselzuweisungen“. Diese frei verfügbaren Mittel steigen bayernweit im Jahr 2023 auf einen neuen Rekordwert von voraussichtlich 4,27 Milliarden Euro; ein Plus von 267 Millionen Euro. Der Landtag muss noch zustimmen. CSU-Abgeordneter Volker Bauer ordnete die am 1. Dezember veröffentlichten Zahlen für den Kreis Roth ein.

„Auch 2023 stärkt der Freistaat die Handlungsfähigkeit unserer 16 Kommunen mit insgesamt 22,06 Millionen Euro und die des Kreises mit 22,19 Mio. Euro. Erstmals seit 2018 erhält der Landkreis somit wieder mehr Unterstützung als die Kommunen. Ein Rückgang um 185.108 Euro für den Kreis und um 1.865.556 Euro bei den Kommunen hört sich negativ an. Er bedeutet jedoch höhere Steueraufkommen in den Kommunen im Vergleich zwischen den relevanten Steuerjahren 2020 und 2021“, so Bauer.

Zwei Dinge stimmen den Kammersteiner jedoch nachdenklich. „Im Vergleich zu den Schlüsselzuweisungen des Jahres 2021, die auf das Steueraufkommen 2019 bezogen sind, erhalten Landkreis und Kommunen 2023 zusammen 3,76 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Wir sehen also nicht nur eine tolle Unterstützung des Freistaats, sondern auch den steuerlichen Fußabdruck der Pandemie.“ Zum anderen betont Bauer, dass die Kommunen beziehungsweise die in ihnen ansässigen Betriebe eine unterschiedliche Entwicklung beim Steueraufkommen zeigen. „Das kann natürlich auch mit steuersenkenden Investitionen zusammenhängen und muss im Einzelfall bewertet werden.“

Grundsätzlich, so Bauer, erkenne man aber, dass in den kleineren Kommunen Abenberg (47.868€ Zuweisung in 2023, -584.084€ gegenüber 2022), Kammerstein (67.760€ Zuweisung, -79.336€) und Röttenbach (63.016€ Zuweisung, -46.796€) das Steueraufkommen über mehrere Jahre hinweg zunimmt und die Zuweisungen sich der Null annähern, die im Kreis Roth bislang und auch 2023 nur der finanzstarke Markt Wendelstein hält.

Eine zweite Gruppe Kommunen erhält 2023 zwar weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Jedoch entsprechen die Werte in etwa den erhaltenen Hilfen des Jahres 2021 und liegen zwischen 0,5 und 5 Millionen Euro. Einzeln sind dies Heideck (824.496€ Zuweisung in 2023, -254.180€ gegenüber 2022), Hilpoltstein (3.388.416€ Zuweisung, -211.268€), Rednitzhembach (573.176€ Zuweisung, -323.528€), Roth (5.005.804€ Zuweisung, -1.066.612€) und Thalmässing (1.472.852€ Zuweisung, -150.848€).

Bei einer dritten Gruppe zeigt sich sowohl im Vergleich zu den Schlüsselzuweisungen 2022 als auch in der Tendenz eine Zunahme der vom Freistaat erhaltenen Mittel, also ein mehrjähriger Rückgang des Steueraufkommens. Einzeln sind dies Allersberg (3.164.292€ Zuweisung in 2023, +241.220€ gegenüber 2022), Büchenbach (1.039.060€ Zuweisung, +207.968€), Georgensgmünd (476.248€ Zuweisung, +48.212€), Greding (1.151.828€ Zuweisung, +84.872€), Schwanstetten (2.510.920€ Zuweisung, +103.084€), Rohr (915.448€ Zuweisung, +16.528€) und Spalt (1.357.512€ Zuweisung, +149.212€)