8,48 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen in Lkr. Roth
Landkreis Roth (dn) „Bayern setzt sich bei der Anrechnungsfreiheit des Kindergelds durch. Auch im kommenden Doppelhaushalt sollen enkelgerecht 1 Milliarde Euro Schulden getilgt werden. Der kommunale Finanzausgleich erreicht mit 9,97 Milliarden Euro erneut einen Rekordwert. Und in den Kreis Roth gehen insgesamt 45,23 Millionen Euro staatliche Förderung frei verwendbare Schlüsselzuweisungen. Man könnte von einer guten Woche sprechen“, kommentierte Landtagsabgeordneter Volker Bauer die Entscheidungen der letzten Woche. Vor allem bei den Schlüsselzuweisungen lohnt ein genauer Blick.
Mit Ausnahme des Marktes Wendelstein, der seit Jahren Schlüsselzuweisungen von 0 Euro als Eingang verbucht, erhalten alle Kommunen im Landkreis mehr Geld; zusammen 5,12 Millionen Euro (Gesamtförderung an die Kommunen: 23,18 Millionen Euro). Und auch der Landkreiskämmerer kann sich bei 22,06 Millionen Euro über 3,36 Millionen Euro Unterstützung mehr durch den Freistaat freuen. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro. „Mit einem Anstieg der in den Landkreis Roth fließenden Fördermittel um 8,48 Millionen Euro beziehungsweise stolze 23,07 Prozent profitiert die Region besonders“, so Bauer. Jedoch spreche dies auch für eine negative Steuerentwicklung in den Gemeinden. Denn Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen.
Die Reihung der größten Mittel-Empfänger bleibt auch 2019 unverändert. An erster Stelle steht mit 5,30 Mio. Euro weiterhin die Kreisstadt Roth, gefolgt von Hilpoltstein (3,47 Mio. Euro), Allersberg (2,97 Mio. Euro) und Schwanstetten (1,98 Mio. Euro). Leidlich Heideck (1,364 Mio. Euro) und Thalmässing (1,360 Mio. Euro) tauschten die Plätze. Insgesamt mahnt der CSU-Abgeordnete mit Blick auf die Steuerkraft, dass auch die ländlichen Kommunen weiterhin lebenswerte Heimat aber auch produktive Wirtschaftsregion bleiben müssten und lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit von IHK, HWK und der Unternehmensfabrik. Den Freistaat bezeichnete Bauer als „Partner der Kommunen“. „Auch in der Staatsregierung sitzen Abgeordnete mit enger Bindung an ihre Stimmkreise und meist auch kommunalpolitischen Mandaten. Wir wissen auch im Landtag, wo den Kommunen der Schuh drückt. Und wir stehen zu starken Kommunen mit eigenem Gestaltungspielraum. Darum werden den Schlüsselzuweisungen als Förderung gewährt, die die Kommunen selbst verplanen können, also zusätzlich für wichtige Projekte, etwa Wohnbau, vor Ort. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung.“.
Nota bene: Auch die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreie Stadt Schwabach stiegen um 1,43 Millionen Euro von 10,36 Millionen Euro auf 11,79 Millionen Euro.