9,5 Mrd. Kom. Finanzausgleich in Rekordhöhe – Arbeitsgruppe zu Bädersanierung

Roth (dn) 85 Millionen Euro gibt’s vom Freistaat für die Erweiterung der Kreisklinik Roth, versprach Gesundheitsstaatsministerin Melanie Huml im Sommer. Mit der Verabschiedung des kommunalen Finanzausgleich wird deutlich: der Freistaat investiert bayernweit. Um stolze 28 Prozent, auf nun 643 Mio. Euro erhöht die Staatsregierung die Krankenhausfinanzierung, um Sanierungsstau zu verhindern.

Während die CSU in Berlin mehr Mittel für den baulichen Lärmschutz an Autobahnen heraushandeln will, wird in Bayern gleichzeitig kräftig in Verkehrsinfrastruktur investiert. 2018 werden die Straßenunterhaltspauschalen um 23 Mio. Euro (8,5 %) auf 337 Mio. Euro erhöht und die Betriebskostenzuschüsse im ÖPNV – in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum – steigen um 45 % auf rund 74 Mio. Euro.

Noch keine Mittel gab es für die im Stimmkreis Roth intensiv diskutierte Sanierung kommunaler Bäder. „Die Thematik ist auch aufgrund der Zuständigkeit komplex. Wir wollen und werden uns hier engagieren – dann aber mit einem durchdachten Förderkonzept, das bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 von einer Arbeitsgruppe erarbeitet wird“, erklärte Bauer, der selbst Vorschläge an diese Gruppe übersandte und für die nächsten Wochen einen runden Tisch mit den betroffenen Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden der DLRG und Wasserwacht ankündigt.

Auch die für den Bürger im Gegensatz zu Straßen oder Schwimmbädern nicht direkt sichtbaren pauschalen Schlüsselzuweisungen zur allgemeinen Verwaltung steigen im kommenden Jahr erneut um rund 305 Mio. Euro bzw. 9,7 Prozent auf dann 3,7 Mrd. Euro.

Generell bedeutet die Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder auf einen kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 9,5 Mio. Euro einen neuen Rekordwert. Fast 600 Mio. Euro mehr haben Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirk im nächsten Jahr zur Verfügung; für manche Kommunen ein Plus von annähernd sieben Prozent. Landtagsabgeordneter Volker Bauer erinnerte in diesem Zusammenhang ans „Mandatsträgergespräch“ mit Staatsminister Dr. Söder in Spalt. „Wir in München haben unser Ohr nah an der kommunalen Ebene und wollen Lasten gemeinsam tragen.“