Kommunaler Finanzausgleich 2027:“Mit Milliarden-Rettungsring aus der roten Zone“
In der Wasserrettung spricht man von roten, gelben und grünen Zonen. Rot bedeute erhöhte Gefahr des Ertrinkens, grün sicher. Ufer und Rettungsboot gelten als gelb. „Mit einem Milliarden-Rettungsring beim Kommunalen Finanzausgleich 2027 bringt Bayern die kommunale Ebene erstmal aus der roten Zone. „Aber Standards und Rechtsansprüche, die in Berlin u.a. im Sozialbereich auf den Weg gebracht werden, müssen durch den Bund getragen werden! Wenn das nicht passiert, kommen Gemeinde, Städte, Landkreise und Bezirke auch mit 13,59 Milliarden Euro Finanzausgleich durch den Freistaat nicht in die grüne Zone. Den Frust vor Ort kann ich als Gemeinde- und Kreisrat nachvollziehen“, kommentiert CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer die Veröffentlichung der Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich 2027.
Der Freistaat streckt sich, um der kommunalen Ebene unter die Arme zu greifen – obwohl, anders als auf kommunaler Ebene, die Steuerprognosen auch künftig durchwachsen aussehen. Um 756 Millionen Euro bzw. 5,56% steigen die Zuwendungen. Ein Schwerpunkt liegt auf frei verfügbaren Mitteln. Zum einen steigt der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von 13,3% auf 13,5%. Zum anderen werden die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Freistaats um stolze 9,6% auf 5,46 Milliarden Euro erhöht.
„Nach +57,4% in 2026 erhöhen wir dieses Jahr nochmal die Zuweisungen an die Bezirke um 16%. Hier steigen die Kosten durch Bundesvorgaben am heftigsten. Eigentlich müssten es sich die Bezirke von den Kreisen und die wiederum von den Kommunen holen. Diesen Umlageanstieg bremsen wir spürbar. Freistaat und die kommunale Ebene stemmen damit gemeinsam die Kosten, die ihnen der Bund aufdrückt. Hier muss sich etwas ändern!“ unterstreicht Landtagsabgeordneter Bauer.
Um die hohe Investitionsquote der bayerischen Kommunen von über 22% Prozent und damit die Belebung regionaler Wertschöpfungskreisläufe weiterhin zu stützen, leistet der Freistaat außerdem Investitionsförderung, etwa beim Krankenhausneubau (1,08 Mrd. €) oder beim kommunalen Hochbau (Schulen/Kitas, 1,42 Mrd. Euro; +50 Mio. €).