Bauer verspricht Einsatz für Investitionen in die Zukunft der Privatschulen

Die „MRS Abenberg“ ist eine Institution im Landkreis Roth. Weit mehr als tausend junge Frauen haben in den letzten Jahrzehnten an der katholischen Mädchenrealschule ihren Abschluss erlangt. Landtagsabgeordneter Volker Bauer kennt die Sorgen und Forderungen der Privatschulen im Freistaat. „Zum einen besucht auch meine Tochter die MRS in Abenberg. Zum anderen stehe ich seit Jahren im Austausch mit den Schulträgern. Überparteilich wissen wir in München um die Bedeutung der Privatschulen als Ergänzung zu staatlichen und kommunalen Schulen. Ohne das Engagement privater Schulträger wäre unser facettenreiches Schulsystem kaum möglich“, unterstreicht der CSU-Politiker.

Förderung der Privatschulen auf Rekordniveau

Der Freistaat ist zwar nur für den Unterrichtsbetrieb, also die Personalkosten, an rund 1.400 Privatschulen im Freistaat verantwortlich. Dennoch hat der Bayerische Landtag in den letzten Jahren mehrfach die Fördermittel für Privatschulen erhöht. „Da ging es um die Ausweitung des Schulgeldersatzes auf 12 Monate im Jahr. Allein das kostet den Steuerzahler ab dem kommenden Jahr 12,8 Millionen Euro mehr beziehungsweise insgesamt 141 Millionen Euro. Auch die Fördermittel für den Privatschulbau erhöhen wir als Nichtsachkostenträger um 35 Millionen Euro. Insgesamt gibt Bayern jährlich rund 2 Milliarden Euro für die Beschulung von rund 200.000 Schülerinnen und Schülern an Privatschulen aus. So viel wie kein anderes Bundesland“, betont Bauer eine Seite der bildungspolitischen Medaille.

Große Herausforderungen für Privatschulen von Energiekosten bis Zinsentwicklung

Zur anderen gehört es, dass sich Privatschulen, die keine Verbeamtung inklusive Pension anbieten können, im Wettbewerb um das rare Gut Lehrer harttun. Mit Blick auf ein Hintergrundgespräch mit dem kaufmännischen Leiter der Montesori-Schule Büchenbach Stefan Wagner Ende März verweist Bauer daher darauf, dass die Regierungsfraktionen bereits eine Gesetzesänderung des Art. 94 BayEUG ergänzt haben. Anregungen der Privatschulen hinsichtlich der durch Einsteiger ins Lehramt zu erbringenden, „gleichwertig freien Leistung“ wurde weitgehend gefolgt. „Wir wollen den Privaten bei der Lehrkräftegewinnung ja auch nicht unnötig Beine stellen, solang die Unterrichtsqualität gesichert ist“, so der gelernte Elektromeister.

Ferner beklagt der Rat der freien Schulen seit längerem, dass Verbesserungen im staatlichen Schuldienst sich erst zeitversetzt in der finanziellen Unterstützung der Privatschulen auswirken. Grundlage für die Berechnung der Personalkostenzuschüsse ist die Schüler-Lehrer-Relation. Auf Initiative der CSU wurden die Mittel zwar 2020 um vier Prozent erhöht und der Überprüfungszeitraum auf drei Jahre verkürzt, damit sich Verbesserungen, etwa im Rahmen der Inklusion oder gestärkten Schulleitung, rascher auf die Privatschulfinanzierung auswirken. Die Privatschulvertreter fordern jedoch unter dem Motto „Gleich viel Geld für jeden Schüler“ eine „Direktübersetzung“ beziehungsweise eine Defizitübernahme durch den Freistaat. Für Volker Bauer, Mitglied im Ausschuss Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, ist dieser Wunsch plausibel. „Verbeamtete Lehrer an kommunalen und staatlichen Schulen kommen den Staat – Stichwort Pensionen – mindestens auf lange Sicht deutlich teurer zu stehen, als Lehrer an Privatschulen. Privatschulen entlasten hier also ein Stück weit.“

Wunschzettel mit nach München genommen

Ende Mai nahm Bauer daher aus den Händen der Direktorin der Mädchenrealschule Abenberg Doris Hengster einen „Wunschzettel“ mit Anregungen für eine gesicherte Zukunft entgegen, mit dem Versprechen, diesen möglichst umfangreich in München durchzusetzen. Bauer betonte: „Ich bin zwar skeptisch, dass wir alle Wünsche erfüllen können, weil Privatschulen nun mal per Definition einen privaten Sachkostenträger haben. Aber angesichts unbestreitbar großer Herausforderungen für die privaten Träger von Zinsentwicklung bei Neubauvorhaben, über Verdreifachung der Heizkosten je Schüler bis hin zu Anschaffung und Unterhalt digitaler Infrastruktur, die an anderen Schulen die Kommunen als Sachkostenträger stemmen, werden wir nach Wegen suchen müssen, um die Unterstützung der Privatschulen noch weiter auszubauen; im Interesse der 200.000 Schüler aber nachhaltig auch der Steuerzahler.“