Bayern boomt. Rekord beim Finanzausgleich. Auch Bund gefordert.

Roth (dn) Bayern boomt. Trotz Pandemie! Die Investitionsausgaben der Kommunen im Freistaat lagen 2020 bei 11,4 Milliarden Euro. Die Investitionsquote bei 24,2 Prozent. Deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt von 16,1 Prozent! Der Freistaat unterstützt mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2022 diese Entwicklung. Der Beschluss des Kabinetts muss noch vom Landtag bestätigt werden. Vorgeschlagen ist jedoch eine weitere Rekordförderung von 10,4 Mrd. Euro. Ein Plus von 128 Millionen Euro! „Allein die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen an Kommunen und Kreise steigen um rund 67 Millionen Euro auf 4 Milliarden. Und 400 Millionen Euro für Investitionen kommen pandemiebedingt noch oben drauf“, begrüßte CSU-Landtagsabgeordneter und Gemeinderatsmitglied Volker Bauer die Kabinettsentscheidung.

Angesichts steigender Förderungen, etwa für den kommunalen Hochbau (650 Mio. €, plus einmalig 360 Mio. €), der Krankenhausfinanzierung (643 Mio. €), Straßenausbaupauschalen (125 Mio. €), Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen (120 Mio. €), Härtefallförderung bei Wasserver- und Abwasserentsorgung (130 Mio. €) und den Zuweisungen an die Bezirke (706 Mio. €), unterstrich der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU): „Der Freistaat knüpft mit einem starken kommunalen Finanzausgleich 2022 nahtlos an die massive Unterstützung in den letzten Jahren an.“

Der 1. Bürgermeister der Stadt Roth Ralph Edelhäuser bekräftigte dies, sieht aber auch den Bund in der Pflicht: „Bayern setzt sich weiterhin für uns Kommunen ein. Aber auch der Bund muss seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachzukommen. Er sollte erneut die pandemiebedingten Steuermindereinnahmen der einzelnen Kommunen ausgleichen.“ Bayern, so Bauer, sei hier bereit, den Kommunen erneut unter die Arme zu greifen und im Rahmen der Bundesregelung hälftig seinen Beitrag zu leisten.