Bodenständig. Glaubwürdig. Anpackend. 2018-2021 Halbzeitbilanz

Roth (dn) Das symbolische Adressbuch des ehemaligen Justizministers Dr. Manfred Weiß, das Volker Bauer vor fünf Jahren als für seinen Start im Bayerischen Landtag wichtig bezeichnete, braucht der Abgeordnete aus Kammerstein nur noch selten. In den vergangenen 7,5 Jahren hat sich der gelernte Elektromeister eigene Netzwerke aufgebaut. Die Bedeutung digitaler Kommunikation erkannte er dabei lange vor Ausbruch der Covid-Pandemie „Staatskanzleiminister Florian Herrmann verflucht halb ernst gemeint regelmäßig die von mir 2013 ins Leben gerufene und administrierte Whatsapp-Gruppe der CSU-Fraktion, weil dort Fragen auf ihn einprasseln – die er aber beeindruckend rasch beantwortet“, lobt Bauer.

Insgesamt habe die Pandemie vieles verändert. „Es ist definitiv schöner, sich mal auf der Kerwa oder beim Feuerwehrfest nach einer Rede an den Tisch zu setzen, eins mitzutrinken und von den Leuten zu erfahren, wo der Schuh drückt, als über Monate eine Covid-Politik zu erklären, bei der wir als Landtagsabgeordnete nicht sonderlich viel Mitsprache besetzen“, beschreibt der 50-Jährige, verschweigt jedoch nicht, dass es auch Vorteile gab. „Auch der Landtag ist quasi in den „Wechselunterricht“ gegangen. Und durch Ausschusssitzungen vom Wohnzimmertisch aus, bleibt trotz mit Videokonferenzen gefülltem Terminkalender mehr Zeit für die Familie.“

Mit Sorge beobachtet Bauer die Verbreitung einer anderen Seuche; Desinformation und Verschwörungstheorien im  Netz und der Heimatgemeinde. „Das dieser gesellschaftsspaltende Blödsinn auch noch von der AfD auf Landtagsbriefpapier betrieben oder Hetzpamphlete aus Fraktionsfördermitteln finanziert wird, ist schwer erträglich“, kritisiert Bauer. Der Kammersteiner kündigt eine Veranstaltung gegen Verschwörungstheorien im Herbst an. Gleichzeitig betont Bauer, dass ungeachtet aller Störversuche und der Pandemie „der normale Parlamentsbetrieb“, von Ilse Aigner gut organisiert und verteidigt, weitergehe; „also umfassende Bearbeitung von Bürgeranliegen, Petitionen, Anträgen etc. Die Arbeitsbelastung ist nicht geringer wie zu Zeiten meiner Selbstständigkeit. Aber angesichts von Beschimpfungen und Morddrohungen habe ich früher besser geschlafen,“ gibt der Familienvater zu.

Dabei arbeite Bauer oft auch für den Papierkorb. Das gehöre dazu, so der in den Ausschüssen Umwelt und Verbraucherschutz und Fragen des Öffentlichen Dienst Aktive. „Ist doch ganz normal, dass der Koalitionspartner und die stellungnehmenden Ministerien nicht gleich Hurra schreien, wenn da der Abgeordnete Bauer kommt und ihnen mit gesundem Menschenverstand sagt, wo man vielleicht etwas besser machen könnte“, erklärt der Handwerksmeister.

Einige Anliegen konnte der im Frühjahr mit 99% zum sechsten Mal gewählte CSU-Kreisvorsitzende aber auch in den letzten 2,5 Jahren in München durchsetzen. „Für uns im mittelfränkischen Subsahara-Klima wichtig war die Partnerschaft zwischen Bayern und Marokko. Dabei geht es unter anderem um die Bereiche regenerative Energieerzeugung und Erforschung von Wassermanagement und klimaresilienter Forstwirtschaft. 2019 haben nur Grüne, SPD und AfD dagegen gestimmt“, freut sich der Umweltpolitiker. Trotz passendem Familiennamen, ziehe Bauer dem Rednereinsatz auf Landwirt-Demos eine unaufgeregte und abwägende Sacharbeit vor. „Aktuell läuft der Antrag von einer Kollegin und mir, zuerst einmal ein effektives, deutschlandweites Insektenmonitoring auf den Weg zu bringen, bevor man als Bundeslandwirtschaftsministerin mit Pauschalverboten Landwirtschaft und hochwertige Kulturlandschaften mit Pauschalverboten schädigt“, stellt sich der Landespolitiker an die Seite der Landwirte.

Da es in der Koalition mit den Freien Wählern nicht einfacher geworden sei, Mehrheiten für pragmatische Anträge zu erzielen, hat Bauer sein Faible für schriftliche Anfragen entdeckt – eigentlich ein Instrument der Opposition. „Mit der Anfrage zur Gefährdung von Trinkwasser durch PFT unterhalb der Otto Lilienthal Kaserne konnte ich zum Beispiel eine intensivere Prüfung im Sinne der Betroffenen erreichen. Und die mit der Anfrage zu Tempo 30 in verschiedenen Kommunen habe ich Informationen gewonnen, die natürlich überhaupt nichts mit der Petition des Spalter CSU-Ortsvorsitzenden Patrick Seubelt zu tun haben“, schmunzelt Bauer. Mit der Petition und seinem Werben bei Staatsminister Joachim Herrmann und den Kollegen im beratenden Landtagsausschuss konnte 2020 endlich ein Mehr an Sicherheit für die Hopfenstadt erreicht werden.

Manchmal gehe es Bauer aber auch darum, auf Widersprüche und „Schieflagen in der öffentlichen Debatte und Berichterstattung“ (Bauer) zu verweisen, wenn er Anfragen stellt. Mitte Mai wurde beispielsweise die Antwort des Landwirtschaftsministerium auf Anfrage zum Zusammenhang von Freizeitnutzung, Jagderfolg und Waldumbau fällig. „Wie zum Teil versucht wird, die Verantwortung einseitig der Jagd zuzuschieben finde ich nicht gut. Zum Glück konnte die Staatsregierung das bei der Novelle des Bundesjagdgesetz verhindern“, erklärt der passionierte Jäger und Präsident des Jagdverbandes in Mittelfranken, der seit dem Wechsel von Marlene Mortler ins Europaparlament 2019 noch bis zum Herbst auch die Bundespolitik im Auge hat.

„Natürlich ersetze ich mit meinem Zweimann-Büro keinen Bundestagsabgeordneten mit einem halben Dutzend Mitarbeiter. Aber ein bisschen was, konnten wir doch auf den Weg bringen“, freut sich der Landtagsabgeordnete und erwähnt exemplarisch die Ausweitung der Steuerfreibeträge für Sport- und Schützenvereine und den erfolgreichen Widerspruch im Sinne eines Senioren, dem 10.000 Euro an Förderung zur Sanierung seiner Heizung zuerst verwehrt wurden. Solche kleinen Erfolge seien wichtig. Zwar könne und solle der Einsatz eines Abgeordneten nicht alle Regeln und Vorgaben wegwischen. „Aber kritisch hinterfragen, ob der Bürger wirklich im Unrecht ist oder ob nicht doch was geht, ist Teil meiner Jobbeschreibung“, so Bauer.

Neben diesem Einsatz im Kleinen prägten zwei Großprojekte die Arbeit Bauers in den vergangenen 2,5 Jahren. Die Erneuerung der Juraleitung (P53) habe viel Unruhe in die Region gebracht, stellt der Kammersteiner fest. Den Bedarf einer Erneuerung sieht der Elektromeister nach mehr als siebzig Jahren gegeben. Bei der Aufrüstung auf 380 kV ist er sich jedoch, ungeachtet der zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit industrieller Zentren und der dafür notwendigen Verschränkung der europäischen Stromnetze, nicht sicher. „Ich bin daher mit zwei offenen Augen gefahren. Das heißt ich habe kritisch die Notwendigkeit hinterfragt, die der Bundestag mit den Stimmen der Nürnberger Abgeordneten anerkannt hat. Und gleichzeitig habe ich, unterstützt durch die Mandatsträger des Kreises Roth, klar gemacht, dass die Trasse nicht aufgrund eines sorglosen Heranbauens an eine Bestandstrasse und ohne rechtlich verbindliche Schutzgrundlagen verschoben werden kann, auf das immense Neubelastungen für Mensch und Natur entstehen. Der jetzt von Tennet verkündete Raumplanungskorridor inklusive der mit Marlene Mortler und anderen – ohne die Nürnberger Abgeordneten –angeschobenen Möglichkeit zur Erdverkabelung und Infrastrukturbündelung stimmt mich hier positiv, egal welche Art der Erdverkabelung zum Einsatz kommt“, blickt Bauer auf die Diskussionen der vergangenen zwei Jahre zurück. 

Erfreulicher war die Nachricht aus dem Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, dass eines von lediglich vier geförderten Bewässerungs-projekten – allesamt in Franken – der Wasserverband Spalter Hügelland ist. Seit 2016 hatte sich Bauer gemeinsam mit mehreren, von Bgm. Udo Weingart koordinierten, Mandatsträgern für eine Förderung des Projekts zur Ressourcenschonung und sozialen Befriedung eingesetzt. Zu den 125.000 Euro für die Studienerstellung in 2017 kommen jetzt bis zu 10 Millionen Euro Förderung für ein Bewässerungssystem. Damit soll vor allem den Hopfen- und Kirschanbau im niederschlagsarmen Hügelland zukunftssicher gemacht werden. „Ein riesen Erfolg für unsere Landwirte und die Region“, freut sich Bauer nach unzähligen Briefen und Gesprächen!“

Einen weiteren Erfolg möchte er noch im Jahresverlauf an die politische Medaillenwand nageln. „Im vergangenen Herbst habe ich ein Papier erarbeitet und zwischenzeitlich mit Verbänden und Fraktionskollegen diskutiert, in dem verschiedene Anträge zu Klima-, Energie-, Biodiversitäts- und Flächenverbrauchsfragen in Synergie gedacht werden. Nicht die große Bevormundungsorgie, sondern ganz pragmatisch Klimaschutz mit Wertschöpfung mit der Stärkung des ländlichen Raumes“, beschreibt der ehemalige Wackersdorf-Demonstrant den Weg, auf dem er seine Partei und die künftige „natürlich schwarz geführte“ (Bauer) Bundesregierung sehen möchte. Bauer hofft, dass einige der Punkte aus „KLIMA. NATUR. ENERGIE. BAYERN. 2021“, so der Arbeitstitel des diese Woche an Markus Söder übergebenen Papiers, Eingang in die Unionspolitik der nächsten Wochen und Monate finden.