CSU-Resolution zum ländlichen Raum mehr als Best-of-Sammlung

Kreis Roth (dn) Am 31. Januar beschloss die CSU-Landtagsfraktion die Resolution „In Bayern leben, heißt besser leben – in den Städten und auf dem Land“. Volker Bauer, Stimmkreisabgeordneter im ländlich geprägten Kreis Roth, will darin nicht nur die Kommunikation „einer Best-of-Sammlung der Erfolge und Ziele der CSU mit Blick auf den ländlichen Raum“ erkennen. Die Resolution unterstreiche vielmehr den Geist, aus dem die CSU als Volkspartei Politik mache, so der Kammersteiner.

Mittelstand als maßgeblicher Wirtschaftsmotor

„Anders als Rechtspopulisten die von Spaltung leben, anders als die Ampelparteien die mit Politik für ihre Wählerklientel diese Spaltung befördern, versuchen wir als letzte Volkspartei den Laden zusammenzuhalten“, erklärt Bauer und verweist auf die in der Resolution angesprochenen Bevölkerungsgruppen. Die CSU dankt ausdrücklich einem „starken Mittelstand mit seinen Familienunternehmen und innovativen Handwerksbetrieben“ dafür, dass er „die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze“ schaffe und „maßgeblicher Wirtschaftsmotor“ sei. „Die jüngst veröffentlichten Schlüsselzuweisungen in den Kreis Roth belegen dies für den Kreis Roth. Wenn ich mir ansehe, wer hinter Erfolgsgeschichten wie Toolcraft oder Mangelberger steckt, dann weiß ich, dass die 172 Millionen Euro, wir als einziges Bundesland jährlich in die von mir lange geforderte kostenfreie Meisterausbildung sehr gut angelegtes Geld sind“, unterstreicht der gelernte Elektromeister.

Leistungsträger im ländlichen Raum

Es gehe der CSU-Landtagsfraktion mit der Resolution darum, den „Machern und Anpackern im Land zu sagen: wir sehen eure Leistung. Wir gestalten in Bayern eine Politik für euch. Und wir fordern sie auch im Bund“, so Bauer. Wen der CSU-Abgeordnete damit meint, verrät ein Blick in die Resolution. Land- und Forstwirten, Almbauern, Fischern, Gärtnern, Imkern, Jägern, Hoteliers und Gastronomen, Teichwirten, Waldbauern und Winzern wird neben allen im Mittelstand Tätigen dafür gedankt, dass sie einen „erheblichen Teil der Wertschöpfung im ländlichen Raum [leisten] und die Grundlagen für unsere Ernährung, Rohstoffe sowie unseren Wohlstand“ legen. „Mit dem 120 Mio. Euro Zukunftsvertrag mit dem Bauernverband, der hilft Weichenstellungen zu stellen unter anderem beim Schutz von Eigentum und der bäuerlichen Tierhaltung sowie bei der Weiterentwicklung des Pflanzen- und Wasserschutzes, sagen wir dieser Gruppe ebenso wie mit der Forderung nach dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Wir stehen an eurer Seite. Wir fordern von der Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für euch“, betont Bauer, der im Ehrenamt als mittelfränkischer Jagdpräsident den Unmut über die Bundesregierung seit Monaten registriert.

CSU unterstreicht Wichtigkeit der medizinischen Versorgung

Der CSU-Politiker zeigt unter Verweis auf die Resolution, dass der Freistaat Bayern sich zwar in verschiedenen Bereichen strecke, über nicht alles ausgleichen könne. „Klaus Holetschek und Judith Gerlach fordern nicht nur seit Monaten vom Bundesgesundheits-minister eine Krankenhausreform vorzulegen, die den Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung nicht gefährdet. Nein, wir stellen jährlich 800 Euro Investitionsförderung für die Krankenhäuser bereit und unterstützen vom Ausbau der Studienplätze, über Landarztquote bis Niederlassungsförderung auch die Gewinnung von medizinischem Personal für den ländlichen Raum“, so Bauer.

Ländlichen Raum auf allen Ebenen stärken; vom Kreis- bis zum Bundestag

Oft bedeute Politik für den ländlichen Raum allerdings auch unabhängig von der Bundespolitik der Landespolitiker im Kleinen, sei es in der Auseinandersetzung mit der Ministerialbürokratie oder Diskussionen auf Kreisebene. Bauer schildet, Bayern sei zwar das Bundesland, dass den Ausbau erneuerbarer Energien 2023 am stärksten vorangetrieben habe – mit Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und auch Windkraft vor allem im ländlichen Raum. „Aber da würde aufgrund von auf Landesebene und von der alten Bundesregierung im Bund geschaffenen Möglichkeiten durchaus noch mehr gehen. Etwa entlang von Autobahnen und Bahntrassen. Aber zum Teil stehen dem XXL-flächige Naturschutzgebietsverordnungen von vor 20 Jahren entgegen, wo man sich schon fragt, ob der Randzipfel Grünland direkt neben der A9 jetzt wirklich das Schutzgebiet Reichswald definiert“, so Bauer in Richtung der Kreistagsfraktionen.

MdL Bauer mahnt, eigene Ziele bei der exektutiven Umsetzung ernst zu nehmen

Mit Blick auf seine Heimatgemeinde betont der langjährige Gemeinderat, dass es zwar mehr als begrüßenswert sei, dass sich die CSU zum bildungspolitischen Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ und in Ableitung einer Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in „moderne Schulen und bedarfsgerechte Mittelausstattung“ bekennt. „Wenn man dann allerdings das Kultusministerium darauf hinweist: der Bedarf der beim Neubau der Grundschule angesetzt ist, ist zu gering gewählt mit Blick auf den seit Jahren konstanten Wachstumspfad auf dem sich die Gemeinde befindet und der durch Baugebietsausweisung und Zuzug nicht flacher wird. Daher braucht ist eine an 8 statt 7 Klassen orientierte Dimensionierung. Und man dann aber selbst als Abgeordneter gegen Wände rennt, dann verstehe ich Menschen, die eine gewisse Verwaltungsüberdrüssigkeit entwickeln, weil sie den Eindruck haben, dass immer weniger vorangeht und gleichzeitig immer mehr „Zettelwust“ auf einen einprasselt“, verweist Bauer auf das verbindende Gefühl vieler Gruppen – nicht nur im ländlichen Raum. Diesen Menschen, so Bauer, „wollen wir mit dem mehr als soliden Entwurf für den Doppelhaushalt 24/25 aber auch mit solchen Resolutionen sagen: es geht auch anders. Es ist mühsam. Aber wie im Handwerk zählt auch in der Politik das Ergebnis; nicht Paragrafenreiterei und auch nicht das Wollen eines Robert Habeck oder Christian Lindner.“