Forstförderung erhalten statt Sekundärziele und Paniksprech
Volker Bauer packt persönlich an. Im ersten Schnee des vorletzten Winters setzte der Kammersteiner mit den Staatsforsten Bäume im Zukunftswald unweit der Lände Roth. Seit Jahren engagiert sich der CSU-Politiker als Vorsitzender des Jagdverbandes in Mittelfranken für die Verständigung zwischen Forst und Jagd; Stichwort: Abschusspläne für gelingenden Waldumbau. Und auch selbst legt Bauer an. Aber nicht nur auf Rehwild. Auch die Forstpolitik des Bundes hat der Landtagsabgeordnete ins Visier genommen.
Nach dem Appell an die CSU-Gruppe im Europaparlament, dafür zu kämpfen, dass auch geforstete Biomasse weiterhin als Erneuerbare Energie auf EU-Ebene gilt (Co-Antragsteller beim CSU-Parteitag 2020) und einem Antragspaket (Drs. 18/23617 bis 18/23620) zu „Holzheizen“ im Spätsommer, stimmte der Landtag am 9. November Bauers Antrag „Statt Sekundärziele, Paniksprech und Konflikt: effektive Forstförderung auf Bundesebene fortsetzen“ zu.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die durch „die damalige Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) für den Zeitraum 2019-2023 auf den Weg gebrachte Förderung der Forstwirtschaft in Deutschland den vielfältigen Ansprüchen und Herausforderungen an Forst und Forstwirte entsprechend zu verlängern“. Dabei sollen keine konkurrierenden Förderprogramme geschaffen werden, sondern die Wald-Förderprogramme der Länder unterstützt werden und der Anteil der Förderung, der ins Waldland Bayern fließt, erhalten bleiben.
„Mit der Förderung der alten Bundesregierung konnten in den letzten Jahren in Bayern Maßnahmen der Neu- und Wiederaufforstung, der Schadholzverwertung etc. zum Teil mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. So geht Waldumbau, so geht Maßnahmen gegen den Klimawandel und für eine regionale Baustoff- und Energieversorgung mit den Menschen! Dies gilt es fortzusetzen“, unterstreicht Bauer.
Der Kammersteiner ergänzt, viele Bürger sorgten sich, dass die Bundesregierung von diesem Erfolgsweg abrücke, wenn SPD-Bundesumweltministerin Steffi Lemke oder einflussreiche B90-Abgeordnete wie Anton Hofreiter – Zitat Bauer – „sich vor den PR-Karren von Waldromantikern wie Wohlleben und Co. spannen lassen. Für die ist Nachhaltigkeit in und durch Bewirtschaftung unserer Wälder ein nicht verständliches Konzept. Sie vergiften leider einen nicht immer leichten aber notwendigen Dialog im Wald aus ideologischen Motiven.“
Entsprechend schäumte die Opposition bereits bei der öffentlichen Beratung der Holzheiz-Anträge im Spätsommer im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags und kritisierte „offensichtlich suggestive Fragen“. Der Abgeordnete des Waldkreises Roth Bauer kann da nur mit den Schultern zucken. Natürlich spiele er darauf an, dass die Länder zu wenig beteiligt werden bei der Festsetzung der Immissionsschutzverordnung des Bundes mit dem Konflikt zwischen bezahlbarem Heizen durch nachwachsende, regional gewonnene Rohstoffe und Feinstaubbelastung. Gleiches gelte für die Beteiligung der Landesparlamente bei der Novelle der Erneuerbare-Energierichtlinie der EU und der Bewertung von Biomasse mit im Vergleich mit Öl, Gas und auch Wärmepumpen bedeutend besseren CO2-Äquivalenten.
Aus den von den bayerischen Regierungsfraktionen unterstützten Anträgen spricht durchaus die Kritik daran, dass ein ideologisch-verkürztes Verständnis die Wald- und Energiepolitik der Ampelregierung leite und so zu höheren Energiekosten beitrage. Außerdem, pocht Bauer auf Subsidiarität. „Die Abwägung zwischen den gesellschaftlichen Gütern Energieversorgung, Arten- und Gesundheitsschutz berührt grundlegende Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Sie muss daher von den gewählten heimischen Volksvertretern getroffen werden und darf keine technokratische Vorgabe aus Fachverwaltungen sein.“ Der CSU-Abgeordnete warnt davor die Funktionen der Wälder zu verkürzten, die gerade durch nachhaltige Bewirtschaftung Lebens- und Erholungsraum erhalten und Luft- sowie Hochwasserschutzaufgaben erfüllen.
Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Roth im Deutschen Bundestag, Ralph Edelhäußer, vormals Bürgermeister der waldreichen Stadt Roth, bestätigt: „Die individuelle und gesellschaftliche Rendite ist dann am höchsten, wenn man Wald so bewirtschaftet, dass er bestehen bleibt. Diese Erkenntnis ist über dreihundert Jahre alt. Aber sie wird durch die Bundesregierung und die EU in Frage gestellt, wenn die Bewirtschaftung erschwert und die Förderung in Frage gestellt wird, obwohl in Deutschland 38 Prozent des Holzaufwuchses ungenutzt bleibt: Pro Sekunde wächst der Holzvorrat in deutschen Wäldern um 1,5 m³. Gleichzeitig nutzen wir Holz zu Bau- und Heizzwecken und substituieren damit Öl, Beton etc. Wir stärken also regionale Wertschöpfung und reduzieren damit Ressourcenverbrauch, Klimabelastung und die Abhängigkeit von einzelnen Ländern. Die Menschen, nicht nur im ländlichen Raum, schlagen zurecht die Hände vor’s Gesicht, weil sie nicht verstehen, wie man das infrage stellen kann.“