Engagement statt Angst und Desinteresse (zum Jahresabschluss)
Flüchtlingsstrom. Brexit. Trump. Unser „Partner“ Türkei auf dem Weg in die Autokratie. Frankreich wackelt. Und immer wieder Anschläge. Ich könnte es mir einfach machen. 2016 läuft unter „2017 kann nur besser werden“ oder sagen „Uns in Bayern geht‘s doch gut.“ Sarkasmus und Abwehrreaktion wären genauso naheliegend, wie die Reaktion vieler Menschen, die das Gefühl haben, nicht mitzukommen in der globalisierten Welt, die vieles nicht mehr verstehen, die sich abgehängt fühlen. Oft rührt die Verunsicherung daher, dass sie „den Medien“ nicht mehr glauben und in „Alternativmedien“ gesagt bekommen: „Du hast Recht. Das Fremde ist immer gefährlich. Es wird schlimmer.“ Politische Resignation trifft auf spaltende Mobilisierung. Geteilte Realitätswahrnehmung als kleinster gemeinsamer Nenner wird unwahrscheinlicher. Das muss jeden Demokraten alarmieren. Man kann am Ende 2016 nicht sagen, „bei uns passt’s doch“.
Es wird kein einfaches,
aber wohl ein bis in die Familien politisches Jahr
2016 wurde deutlich, wie verwundbar unsere Freiheit ist. Es fällt vielen schwer, Hass und Generalverdacht nicht nachzugeben. Aber Angst und Wut sind die falschen Antworten, sind das was Attentäter wollen, um unsere Gesellschaft zu zerstören. Um politisch die richtigen und notwendigen Antworten zu geben, darf unser Blick weder von Hass noch von beschönigender Ideologie getrübt sein. Ich wünsche mir darum, dass die Menschen sich 2017 bewusst Gesprächspartner und Inhalte suchen, die nicht ihrer Meinung entsprechen. Weniger Wut, Angst, Anpöbelei in sozialen Medien, mehr gesellschaftsstützende Streitkultur! Wer weiß, vielleicht würden dann Fakten diskutiert und deutlich, dass wir in Bayern alles daran setzen, unserer Verantwortung für die Menschen gerecht zu werden. Wir vergrößern unsere Polizeikräfte. Wir schieben ab. Wir haben in Berlin durchgesetzt, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert und unsere Grenzen auch von bayerischen Beamten gesichert werden. Und wir machen deutlich: wer hierbleiben will muss friedlich mit uns leben und sich anpassen.
Zum miteinander Leben gehört Engagement. Darum: Bringen Sie sich ein in die wertvolle Ehrenamtsarbeit, in Vereine, THW, Rettungsdienste und Feuerwehr und auch in Parteien.“ Die beste Antwort auf das Schimpfen „auf die da oben“ oder „die Fremden“ ist Begegnen, Erleben – und Mitmach-Politik.
Mir ist bewusst, dass ich „einfacher Abgeordneter“ nicht die Welt auf den Kopf stellen werde. Meist muss ich das auch nicht. Die Staatsregierung unterstützt die Kommunen und hat Zukunft im Blick. Das zeigt sich an den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen. 37,18 Mio. Euro gehen 2017 in den Kreis Roth. Mit 11,92 Mio. Euro fördert der Freistaat den Ausbau schnellen Internets zwischen Greding und Rohr. Aber es gibt Projekte, bei denen es den steten Tropfen braucht, der den Stein höhlt. 2016 ist es mir gelungen eine Sonderförderung von 63.000 Euro für den Werkhof Regenbogen auf den Weg zu bringen.
2017 ist es für mich selbstverständlich der Bitte des Landrats nachzukommen und in München dafür zu werben, dass eine Fachschule für Maschinenbau in Roth angesiedelt wird. Ebenso verstehe ich es als meine Pflicht, ein Auge darauf zu haben, dass das 105-Mio.-Projekt Erweiterung/Sanierung der Kreisklinik, wie im Raum stehend, staatlich mit 80 Prozent gefördert wird. Parlamentarisch konnte ich 2016 zu einer Erhöhung der Sicherheit und der Ressourcenschonung beitragen. Mein Antrag „Mehr Drohnen für die Polizei“ wurde ebenso angenommen, wie der zum bevorzugten Verbau von Recyclingmaterialien bei staatlichen Baumaßnahmen.
Abschließend freue ich mich, wenn Soldaten mir sagen, sie seien gern bei uns stationiert, weil die Bevölkerung weiß, dass unsere Sicherheitskräfte Respekt verdienen. Es sind diese Werte, die ich in Reden, durch Veranstaltungen und Fahrten vermitteln möchte: Respekt, das Gedenken der Leistung der Vorfahren, Lernen voneinander, statt Schimpfen übereinander und das Bewusstsein, dass man als junger Mensch in unserer Heimat Roth Zukunft hat.
Ich wünsche uns, dass 2017 nicht das Jahr wird, in dem Angst und Desinteresse Deutschland und Europa vor größte Schwierigkeiten stellen, sondern das Jahr in dem bürgerschaftliches Engagement und eine lebendige Debatte samt klarer Worte Kurskorrekturen und Zukunftsfähigkeit erhalten. Es wird kein einfaches, aber wohl ein bis in die Familien politisches Jahr, für das ich Ihnen viel Gesundheit und Energie wünsche.
Ihr Stimmkreisabgeordneter Volker BAUER, MdL