Förderung der Forstwirtschaft, statt Schwächung der Holzverwertung
Mit Dringlichkeitsanträgen zur Forstförderung ab 2023 und zum Vertrauensbruch der Bundesregierung, deren Abgeordnete Hackschnitzel und Pelletes aus den Energie-Härtefallhilfen für den Mittelstand strichen, bezogen CSU und FW im Bayerischen Landtag in den vergangenen Tagen Stellung an der Seite der Forstwirte und heimischen Wirtschaft. Ein Dringlichkeitsantrag stammt aus der Feder des Direktabgeordneten des Kreises Roth, Volker Bauer.
Der Forst gehört zum Leben von Volker Bauer. Seit der CSU-Politiker sich erinnern kann, war er im benachbarten Heidenberg aktiv. Heute jagt er dort und besitzt selbst etwas Wald. Forstpolitik liegt dem Landtagsabgeordneten daher am Herzen. Schon vor Jahren warnte er: „linke NGOs und Energiekonzerne haben den Wald im Blick. Sie wollen ihn stilllegen, obwohl Heizen mit Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft mit Abstand beste CO2-Äquivalente aufweist, der Wald in Deutschland seit Jahren wächst und geforstete Wälder mehr CO2 binden.“ Dass die EU Atomkraft als erneuerbar fördert, die Förderung für forstliche Biomasse jedoch in den nächsten Jahrzehnten auslaufen lassen will, kann Bauer nicht nachvollziehen. Ebenso wenig die „ideologische Förderpolitik gegen den ländlichen Raum der Ampelregierung in Berlin“.
Bereits im Herbst hatte Bauer drei Antrage zum Thema Holzheizen in den Landtag eingebracht. Ein vierter wurde Ende Januar durch den Bayerischen Landtag verabschiedet. Unter dem Titel „Statt Sekundärziele, Paniksprech und Konflikt: effektive Forstförderung auf Bundesebene fortsetzen“ fordern CSU und FW vom Bund: Die von Julia Klöckner (CDU) für den Zeitraum 2019-2023 auf den Weg gebrachte Förderung der Forstwirtschaft muss den vielfältigen Ansprüchen und Herausforderungen entsprechend verlängert und der Anteil der GAK-Förderung der EU, der ins Waldland Bayern fließt, beibehalten werden.
„Durch Holzheizen können wir die Ziele des Green Deals im Bereich Wärme mit den Menschen vor Ort erreichen, ohne global die CO2-Werte hochzutreiben. Man sollte also meinen, dass eine Fortführung selbstverständlich wäre“, spielt Bauer darauf an, dass durch den massenhaften LNG-Gas-Kauf der Bundesrepublik und anderer EU-Staaten in Entwicklungsländern die Braunkohleverfeuerung ansteigt. „Diese Zusammenhänge müssen auch die deutschen und europäischen Grünen sehen und sich davon verabschieden den Wald romantisch zu verklären oder bayerische Forstwirte mit illegalen Kahlschlägern in Rumänien oder dem brasilianischen Regenwald gleichzusetzen.“
Obgleich im November die Fortführung der Waldbauförderung in der geforderten Größenordnung im Bund auf den Weg gebracht wurde, ist Bauer nur bedingt zuversichtlich, dass die Forstwirtschaft nachhaltig auf Bundes- und Europaebene gestärkt wird. Denn: mit den Stimmen der Ampelkoalition wurden jüngst nicht leitungsgebundene Energieträger, wie Hackschnitzel und Pellets, aus den Energie-Härtefallhilfen für KMU des Bundes ausgenommen. Da sich die Preise für nichtleitungsgebundene Energieträger ähnlich entwickelt haben wie für Gas und Strom sind Unternehmen durch den Vertrauensbruch des Bundes in ihrer Existenz gefährdet – ebenso wie die Erreichung der THG-Ziele oder der weitere Umstieg von Gas auf Holz. Der Freistaat muss, wie bereits bei den Sprach-Kitas und der Sportstättenförderung, einspringen. „Da geht’s nicht um CO2-Werte oder regionale Wertschöpfung. Ich vermisse rationale Abwägung. Ich vermisse eine Politik, die global das Klima stärkt und bei uns den Mittelstand erhält. Aber das geht nur, wenn man seine Energiepolitik nicht nach Menschen richtet, die mit Bäumen reden“, wird Bauer deutlich.