Freistaat wird viel Geld in die Hand nehmen

Roth/München (dn) Aktuell laufen, durch die Ankündigung der Staatsregierung das Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ zu übernehmen beinahe unbemerkt, die Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20. Für viele Bürgerinnen und Bürger und Mittelständler sind diese Beratungen wichtig. Es wird unter anderem festgelegt, wie viel Geld für Förderprogramme zur Verfügung steht. Anträge können erst nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Bayerischen Landtag, voraussichtlich ab Ende Mai 2019, gestellt werden. Aber auch in politisch wichtigen Bereichen werden entscheidende Weichen gestellt, wie Landtagsabgeordneter Volker Bauer berichtet.

„Die Kommunen dürfen sich wohl auf einen Bewilligungsrahmen in Rekordhöhe von fast 909 Mio. Euro bei der Städtebauförderung freuen“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer. Von den insgesamt wohl 8,1 Mrd. Euro, die 2019/20 im Bereich Wohnen, Bau und Verkehr aufgewandt werden sollen, fließen allein 1,7 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung.

Mit rund 3 Milliarden Euro will der Freistaat im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Zahl an nachhaltig wirtschaftenden, bäuerlichen Familienbetrieben erhalten, um Biodiversität und Tierwohl zu verbessern. Dafür steigt u.a. das KULAP-Förderprogramm, an dem sich rund die Hälfte der bayerischen Bauern beteiligt, auf einen neuen Rekordwert von 292 Mio. Euro in 2020 und auch die für die Stärkung des ländlichen Raumes wichtige Dorferneuerung soll mit 100 Mio. Euro auf hohem Niveau fortgeführt werden.

Die anvisierten Anstrengungen des Freistaats im Bereich Waldumbau hebt der Umweltpolitiker und Waldbesitzer Bauer besonders hervor: um Zukunftswälder, die positiv auf Artenvielfalt und Klimawandelanpassung wirken, zu fördern, werden mehr Mittel aufgewandt; insgesamt 74,3 Mio. Euro in 2019/20; für die heimischen Forstbetriebsgemeinschaften besonders erfreulich: auch die Förderung der FBGs im Freistaat soll um jährlich 5,5, Mio. Euro angehoben werden.

Und auch auf dem Erfolg bei der inneren Sicherheit ruht sich die Staatsregierung nicht aus. Diese soll mit der Ausbringung von 1000 neuen Stellen bei der Polizei und einer Erhöhung der Gesamtausgaben um 191 Mio. Euro auf rund 6 Milliarden Euro auf dem deutschlandweit niedrigen Wert von 4.571 Straftaten je 100.000 Einwohner ebenso gehalten werden, wie die hervorragende Aufklärungsquote von 64,5 Prozent. Abschließend freut sich der CSU-Politiker Bauer nach seinem „Blaulichtstammtisch“ im Herbst 2018, dass nicht nur für die Polizei, sondern für die Förderung von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll. 82,2 Mio. Euro in 2019 beziehungsweise 84,3 Mio. Euro in 2020 sollen als staatliche Unterstützung für die Feuerwehren parat gestellt werden. Die Förderung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz steigt 2019 sogar um stolze 36 Prozent beziehungsweise 8,4 Mio. Euro auf 31,6 Mio. Euro und 2020 auf 37 Mio. Euro.

„Der Freistaat wird damit viel Geld in die Hand nehmen, dass uns nur zur Verfügung steht, weil es unseren Betrieben in den letzten Jahren durch fleißige Arbeiter, innovative Entwicklungen, aber auch eine Politik, die Nachhaltigkeit und Entwicklungsfähigkeit in allen Landesteilen im Blick hatte, gelungen ist, es zu erwirtschaften. Wir investieren beim Naturschutz, im Bereich Infrastruktur, aber auch bei der Sicherheit in unsere Zukunft als erfolgreicher Standort. Damit wir dies weiter können, wird es wichtig sein, auch weiterhin Interessen in Ausgleich zu bringen“, so Bauer..