ICE-Werk: MUNA Nord – oder nix!
Kreis Roth (dn) „MUNA Nord – oder nix!“ Die Botschaft, die die Mandatsträger der CSU im Kreis Roth Anfang der Woche angesichts der ICE-Werkserrichtung bei Nürnberg nach München und Berlin geschickt haben, ist ebenso klar, wie dass das Werk in den Kreis Roth kommen dürfte. Die drei von der Deutschen Bahn (DB) für’s Raumordnungsverfahren vorgesehenen Standorte – MUNA Nord und Süd zwischen Wendelstein, Feucht und Langwasser und „Allersberg-Pyrbaum“ östlich von Harrlach – liegen im Kreis Roth. Andere Standorte in der Region wurden, zum Teil nach politischem Veto, als „nicht geeignet“ verworfen.
„Das kann man schon machen, wenn man die ausgestreckte Hand der Kommunen und Parteien vor Ort annimmt, die sich offen zeigen für eine Sanierung der durch Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg stark kontaminierten Fläche MUNA Nord“, so CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer. In diesem Sinne haben sowohl der Landtags-abgeordnete, wie auch die betroffenen CSU-Bürgermeister Werner Langhans und Ralph Edelhäußer bislang auf konstruktive Gespräche statt Protest gesetzt.
Denn, so Bauer, wenn die DB eine Offenheit für „die gesellschaftlichen Vorteile einer Nutzung der nördlichen MUNA-Flächen [und] […] die Beseitigung der Kampfmittelrisiken“ zeige und „im Konsens mit der Region eine gute Lösung“ finden möchte, wie der Bevollmächtigte der DB in Bayern Klaus-Dieter Josel betont, dürfe dies nicht am Bundesfinanzministerium scheitern. Gespräche zwischen der DB und der, dem Bundesfinanzministerium nachgeordneten, Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) zur Bewertung der Kampfmittelbelastung der MUNA finden aktuell statt. Die CSU-Mandatsträger betonen daher: Die erbetene „positive Begleitung“ wird es nur für den Standort MUNA Nord geben. Bauer und Edelhäußer sehen gleichermaßen Staatsregierung und den SPD-Bundesfinanzminister in der Pflicht. „Ausdrücklicher Wunsch“ sei es, dass Staatsregierung und die CSU-Verkehrsminister gemeinsam mit den Kommunen auf DB und BImA mit der Aussage zutreten: MUNA Nord – oder nix!
„Die Finanzierung der Sanierung der MUNA Nord zum Zweck der Stärkung des klimafreundlichen Schienenverkehrs böte eine ideale Möglichkeit“, so Bauer, den SPD-Bundesfinanzminister daran zu erinnern, dass er aktuell offensiv betone, ökologische Ziele gemeinsam mit der Bevölkerung erreichen zu wollen. Wenn Wert auf flächenschonende Politik mit den Menschen gelegt werde, dürfe nur die Konsensfläche MUNA Nord ins Raumordnungsverfahren gehen. „Wir haben eine akzeptierte, nachhaltige Lösung. Diese darf nicht daran scheitern, dass Olaf Scholz die Mittel verweigert. Für die weiteren Flächen besteht im Wahlkreis Roth-Nürnberger Land keine Unterstützung“, so Edelhäußer.