Kommunaler Finanzausgleich 2026: 4,7 Mrd. Euro mehr für Kommunen

„Ein massiver Schub für kommunale Investitionen und starke Impulse für die bayerische Wirtschaft“, fasst CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer die Ende Oktober vorgestellten Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs 2026 zusammen. Bayerns Kommunen erhalten im kommenden Jahr 12,83 Mrd. Euro vom Freistaat – ein Anstieg um 4,7 Mrd. Euro!

„Und aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen stellt der Freistaat 2026 3,9 Mrd. Euro bereit, bei einem Kommunalanteil von 60 bis 70 Prozent“, unterstreicht CSU-Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer.

Freistaat und Bund stellen sich in Zeiten schwacher Steuereinnahmen und stetig wachsenden Ausgaben an die Seite der kommunalen Ebene. „Staatsminister Füracker hat Recht, wenn der von einem „großen finanziellen Klimmzug des Freistaats“ spricht. Aber der ist notwendig, damit Gemeinden, Kreisen und den Bezirken angesichts in den letzten Jahren gewachsener Aufgabenlast nicht die Luft ausgeht. 1,32 Mrd. Euro beziehungsweise 480 Mio. Euro mehr für die Bezirke sind ein Wort. Zumal damit die Kreise und indirekt die Kommunen als Umlagezahler entlastet werden“, so CSU-Bezirksrätin Cornelia Griesbeck.

Michael Kreichauf ergänzt: „Die Erhöhung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs ist ein tolles Zeichen der Unterstützung für uns Kommunalpolitiker im Landkreis Roth.  Als Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion bin ich wirklich dankbar, dass uns die Staatsregierung in diesen finanziell schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen lässt und uns unter die Arme greift.  Eine weitere massive Erhöhung von Bezirks- und Kreisumlage, die sonst gedroht hätte, hätte uns in den Kommunen die letzte Luft zum Atmen genommen. Um aber die kommunale Selbstverwaltung für die Zukunft dauerhaft retten zu können, müssen jetzt auf allen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen vorgenommen werden. In einem gemeinsamen Kraftakt müssen die Themen „Reduzierung von Standards“ – speziell auch im sozialen Bereich – „Entbürokratisierung“ und „echter Sparwille“ konsequent und dauerhaft angegangen werden.“

Daneben soll die Erhöhung des Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund um 0,3% in 2026 und um 0,2% in 2027 auf dann 13,5% zu einer nachhaltig-besseren Unterstützung der Kommunen beitragen. „Dadurch steigen die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen auf einen neuen Rekordwert von rund 5 Mrd. Euro“, so CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer. Die genauen Daten für den Kreis Roth stehen noch nicht fest. Kommunen und Landkreis dürfen sich aber auf ein spürbares Plus einstellen.

Hinzukommen noch die allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Auch sie steigen 2026 um 4,6% bzw. 42 Mio. Euro auf 953 Mio. Euro. Die Mittel für den kommunalen Hochbau steigen auf rund 1,37 Mrd. Euro (davon 300 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes). Ein Schwerpunkt liegt dabei weiterhin auf dem Bau von Schulen und Kitas. Außerdem wird die Förderung von Krankenhausinvestitionen auf 900 Mio. Euro erhöht, die Mittel für Härtefallförderung bei Abwasser und Wasserversorgung auf 215 Mio. Euro.

Insgesamt, sind sich die CSU-Mandatsträger im Kreis Roth über die Ebenen hinweg einig, müssen die Sozialausgaben in den nächsten Jahren auf ein normales Maß zurückkommen. Das Bundesteilhabegesetz in seiner aktuellen Form überfordere Bezirke und Kommunen – und irgendwann gehe auch dem Freistaat bei seinen finanziellen Klimmzügen die Luft aus.