Kommunaler Finanzausgleich über 11 Mrd. Euro

„Bayern steht an der Seite der Kommunen. Von Kinderbetreuung bis Daseinsvorsorge und Flüchtlingshilfe legen wir Förderungen auf, die angesichts ihrer Attraktivität mitunter überrannt werden. Wer sich darüber beklagt, dem empfehle ich die Abstimmungsergebnisse zwischen Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zu betrachten. In der CSU-Landtagsfraktion sind wir alle auch kommunalpolitisch aktiv und tragen die Vorschläge daher aus voller Überzeugung mit“, kommentiert CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer die durch Staatsminister Albert Füracker veröffentlichten Pläne für den Kommunalen Finanzausgleich 2023. Um 7,2 Prozent beziehungsweise 765 Mio. Euro soll dieser auf rund 11,3 Milliarden Euro anwachsen. Ein neuer Rekordwert, der den vielfältigen Herausforderungen Rechnung trägt, vor die die Kommunen gestellt sind. Vorbehaltlich der grundlegenden Herbststeuerschätzungen werden allein die, für die Kommunen frei verfügbaren, Schlüsselzuweisungen um 6,7 Prozent auf 4,27 Mrd. Euro anwachsen.

Der Freistaat unterstützt die Kommunen auch dabei, ihren Spitzenplatz bei der Investitionsquote zu halten: 23,5% gegenüber durchschnittlich 15,2% in den westlichen Flächenländern. Rund 1 Milliarde Euro steht erneut zur Förderung des kommunalen Hochbaus (Schulen, Kitas) zur Verfügung, für die Härtefallförderung bei Wasserver- und Abwasserentsorgung rund 150 Millionen Euro. Ebenfalls ein neuer Rekord. „Ich habe mich hier, wie viele Fraktionskollegen, mit deutlicher Ansprache im Sinne unserer Kommunen ans verantwortliche Umweltministerium gewandt“, schildert Bauer. Für den Kreis Roth im Hinblick auf die Erweiterung der Kreisklinik von Bedeutung ist auch die Fortführung der Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau von 643 Mio. Euro. Für den Straßenausbau stehen den Kommunen insgesamt 115 Mio. Euro zur Verfügung – mehr als vor der Einführung der Straßenausbaubeiträge.

Bei aller Freude über das Bekenntnis des Freistaats und die erzielte Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden unterstreicht Volker Bauer: „Der Staatshaushalt, und die Haushalte der Kommunen stehen krisenbedingt weiter unter Druck. Es ist wichtig, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Das meint einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie flüchtlingsbedingter Mehrkosten. Das meint aber auch: Deckel runter bei der Strom- und Gaskapazität von Biomasseanlagen! Hier profitieren Privathaushalte und die kommunale Ebene.“