Landtag unterstützt schnellere Abschiebung
München (dn) Kurz vor der Sommerpause fand im Plenum des Bayerischen Landtags noch einmal eine hitzige Debatte statt. Die CSU-Fraktion untermauerte mit ihrem Antrag „Umsteuern jetzt: Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit schaffen!“ ihre Unterstützung für den Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom 20. Juli.
„Asylbewerber schreiben keine Anmeldekarte:
„Bin in 7 Tagen da. Holt mich bitte vom Busbahnhof ab.““
Einig war man sich im Landtag fraktionsübergreifend darüber, dass man schnellere Asylverfahren auf den Weg bringen wolle. Dem Antrag der CSU, der dies durch die Schaffung zweier Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, in denen alle für ein schnelleres Verfahren erforderlichen Behörden sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort zusammen-arbeiten, stimmten jedoch nur die CSU-Abgeordneten zu. Unter ihnen waren auch die beiden regionalen Abgeordneten Karl Freller (Nürnberg-Süd/SC) und Volker Bauer (Roth) Die SPD-Frau Helga Schmitt-Bussinger sprach sich mit der SPD- und B90/GRÜNE-Fraktion dagegen aus. Die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler enthielten sich oder stimmten gegen den Antrag.
„Es ist schade, wie die Kollegen der Opposition hier und im Bundesrat die Realität verkennen. Durch die Blockadehaltung bei der Anerkennung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten, mit der Auszahlung von Geld statt Sachmitteln und mit der Ablehnung einer schnelleren Abschiebung senden sie falsche Anreize“, äußerte sich der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Roth Volker Bauer am Rande des Plenums. „Unser Asylsystem hat organisatorisch, personell und finanziell seine Grenzen erreicht. Ich bewundere die Helfer vor Ort. Aber irgendwann können auch sie nicht mehr.
Vor allem im Hinblick auf den kommenden Winter, der Landespolitik und Kommunen vor größere Herausforderungen stellen dürfte, müsse man, so Bauer, alles unternehmen, damit diejenigen, die von Krieg und Terror traumatisiert nach Bayern kommen unsere volle Unterstützung erhalten. „Da hilft kein Schwadronieren über ein noch stärkeres Engagement der EU in der Entwicklungsarbeit, sondern nur ganz konkretes Handeln“, kritisierte Bauer das Verhalten der Opposition.
Der CSU-Politiker verurteilte außerdem Unterstellungen der Grünen gegenüber dem Sozialministerium und dem BAMF, die Kommunen könnten aufgrund politischen Versagens nicht vorausschauend genug agieren und müssten „von einer Woche zur nächsten“ planen. Bauer wörtlich: „Manchmal glaube ich, die Kollegen denken, die Asylbewerber schreiben bevor sie sich in die Hände von skrupellosen Schleppern begeben oder im Kosovo in den Bus setzen eine Anmeldekarte „Bin in 7 Tagen da. Holt mich bitte vom Busbahnhof ab.““
Bauer betonte weiter, dass das bayerische Kabinett im Bundesrat gegen falsche Anreize nach Deutschland zu kommen und für eine bessere Verteilung der Asylbewerber in Europa kämpft. Da diese Initiativen aber bislang am Veto der rot-grün regierten Länder scheiterten, legt Bayern nun konkrete Schritte vor, um den massenhaften Asylmissbrauch einzudämmen, falsche Geldanreize zu vermeiden, Schleppern die Grundlage zu entziehen, damit Menschenleben zu schützen und die Kommunen bei der Unterbringung wirkungsvoll zu entlasten.
„Die Opposition lehnt all dies ab und denkt munter über Einwanderungsgesetze nach“, zeigte sich Bauer verärgert. Mit Blick in die Kommunen fügte er hinzu: „Mit der politischen Tolerierung des massenhaften Missbrauchs von Asyl trägt die Opposition sicherlich nicht dazu bei, die Akzeptanz und den Einsatz für die wirklich Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten.“