Regierungserklärung „Klimaland Bayern“ – Anregungen von MdL Bauer aufgenommen

Roth/München (dn) Als „klare Ansage“ bezeichnet CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer die Regierungserklärung durch Ministerpräsident Markus Söder zum „Klimaland Bayern“. „Am Ende geht es um passgenauen Klimaschutz. Denn: aus der ökologischen Frage darf keine soziale werden“, fasste der Umweltpolitiker die Rede zusammen. Bauer freute sich, dass zahlreiche Anträge und Anregungen aus dem Kreis Roth Eingang fanden. „Zusammen mit einer kleinen Zahl an CSU-Umweltpolitikern habe ich im letzten Herbst ein Papier mit dem Titel „Klima.Natur.Energie.Bayern.2021“ in die CSU-Landtagsfraktion eingebracht. Gab durchaus Diskussionen. Da waren Punkte enthalten wie den Ausbau von Agri-Photovoltaik und von Windkraft im Staatswald. Aber auch der Ausbau des 10.000 Häuser-Programms, ein Holzbauförderprogramm sowie mehr Möglichkeiten der Investition in PV-Anlagen etwa in Lärmschutzwänden und die Förderung von Anlagen zur Erzeugung synthetischer Kraftstoffe“, erläuterte der Kammersteiner, der in den letzten Jahren auch gegenüber den Kommunen für eine Teilnahme an staatlich geförderten Hochwasser-Audits warb.

Unter den Maßnahmen, die helfen sollen, dass der Freistaat bis 2040 klimaneutral ist beziehungsweise die Treibhaus-Emission in Bayern bis 2030 um 65 Prozent zurück gehen, finden sich die meisten der Punkte des Klima.Natur.Energie.Bayern-Papiers (vgl. https://www.volkerbauer.info/wp-content/uploads/2021/08/Natur-Energie-Bayern-2020-Version-Mai-2021.pdf). Volker Bauer ist zufrieden. „1 Milliarde Euro für den Klimaschutz in 2022 und insgesamt 40 Milliarden bis 2040; das soll uns erst mal jemand nachmachen. Um das finanzieren zu können, braucht es ein Vorgehen, dass auf Innovation und Ideen setzt, nicht auf Bevormundung, Wirtschaftsschädigung und nicht zu refinanzierende Schulden“, so der langjährige selbstständige Elektromeister.

In den Sektoren „Erneuerbare Energien“, „Natürliche CO2-Speicher“, „Klimabauen und Klimaarchitektur“, „smart-nachhaltige Mobilität“ und „Moderne Klimaforschung“ stellte der Ministerpräsident insgesamt fünfzig Maßnahmen vor, mit denen er unter anderem Bayerns „Fußabdruck in der Geschichte“ reduzieren möchte. Neben den Anregungen aus Roth begrüßt Bauer auch die Ankündigung eines verpflichtenden Hochwasser-TÜVs für Kommunen, die Verdopplung von Waldumbau und Erstaufforstung sowie einen pragmatischen Ansatz bei nachhaltiger Mobilität. Statt nur auf Elektromobilität zu setzen, soll in Bayern die Produktion von Wasserstoff in mehreren Einrichtungen gestärkt werden. „Das Fränkische Seenland ist sogar eine von sechs Strecken, die bis 2030 von Diesel auf grünen Treibstoff umgestellt werden sollen. Insgesamt also ein guter Tag für Klima und Umwelt mit zahlreichen Ideen aus und für die Region“, bilanzierte Bauer, bevor er einen, auf verdrehten Fakten fußenden AfD-Antrag gegen Windkraft im Namen der Regierungsfraktionen im Plenum ablehnte.