Rekordfinanzausgleich und erweiterte Sonderinvestition für KiTa-Bau

Lkr. Roth (dn) „Heute träumt die SPD-Jugend wieder von Enteignung und Planwirtschaft. Wie schnell Planung an ihre Grenzen kommt, hat aber zuletzt der Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern gezeigt“, so CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer. Vereinfach gesprochen, hatte man weder in Berlin noch München mit der durch die Kommunen an den Tag gelegten Ausbaugeschwindigkeit gerechnet, nachdem der Bundesgesetzgeber ein Recht auf Kinderbetreuung beschloss. Das der CSU-Mann dies heute locker sieht, hat mit dem jüngsten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung zu tun.

„Der Bund hat Mittel für den Ausbau von 30.000 KiTa-Plätzen im Freistaat bereitgestellt. In der Koalitionsvereinbarung ging man von 42.000 aus. Bis zum 31. August 2019 waren es dann 63.500“, so Bauer lakonisch. Dies führte dazu, dass Kommunen, denen die Regierung von Mittelfranken bescheinigte, den Bau beginnen zu können, ohne die Förderberechtigung zu verlieren, im September mitgeteilt wurde, dass für sie keine zusätzlichen Fördermittel aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm vorhanden seien. Rund 5,6 Millionen Euro weniger Förderung hätte dies allein für die Kommunen im Kreis Roth bedeutet. „Mich haben entsetzte Schreiben der Bürgermeister Ralph Edelhäußer, Werner Langhans, Udo Weingart, Walter Schnell und Ben Schwarz erreicht – und ich verstehe jeden von ihnen; bis zu 35 Prozent mehr macht einen Unterschied“, kommentiert Stimmkreisabgeordneter Bauer. Mit einem Schreiben wandte er sich daher an Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU). Darin erbat er Auskunft zu den Kriterien, nach denen die Mittel vergeben wurden und forderte eine Ausweitung der Mittel „nötigenfalls durch Haushaltsumschichtungen, um die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen“. Mit Erfolg. Ende November beschloss die Bayerische Staatsregierung alle 63.500 bis zum 31.8.2019 beantragten Plätze zu bewilligen. „Das bedeutet, dass der Freistaat, wenn der Landtag im Nachtragshaushalt 2020 rund 262 Millionen Euro bewilligt, die Kommunen mehr als doppelt so stark fördert wie der Bund“, unterstreicht Bauer.

Und die Kommunen haben weiteren Grund zur Freude, da auch die Prognose für den kommunalen Finanzausgleich 2020 veröffentlicht wurde, der die Kommunen überproportional entlastet. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag soll der Finanzausgleich um 3,2 Prozent auf den Rekordwert von 10,29 Milliarden Euro steigen. Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sollen sogar um 3,9 Prozent auf 4,05 Mrd. Euro erhöht werden. Außerdem wird durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage 2020 die Einnahmenseite bayerischer Kommunen um rund 800 Millionen Euro gestärkt. Mit Blick auf die Kinderbetreuung steigen ferner die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus – etwa für Kinderbetreuungseinrichtungen – um 9,1 Prozent auf 600 Millionen Euro. „Angesichts dieser Zahlen, können unsere Kommunen nach der Irritation im Herbst durchaus optimistisch ins Jahr 2020 blicken – der Freistaat bleibt nach wie vor ein verlässlicher Partner,“ bilanziert Bauer.