Angestellte wichtigste Ressource | Sozialstaat finanzierbar halten

Georgensgmünd (dn) „Wir brauchen uns über Sozialpolitik nicht unterhalten, wenn Handwerk und Landwirtschaft, also der ländliche Mittelstand, der den Staat finanziert, nicht mehr laufen“, unterstrich CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer zu Beginn des Hintergrundgesprächs mit der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Carolina Trautner im Zuge eines Besuchs bei der Firma Haarländer.

Für den in den letzten Jahren stetig auf 60 Mitarbeiter gewachsenen Sanitärfachbetrieb, der auch mit einer großen Wohnungs-baugesellschaft zusammenarbeitet, ist „eine gute Durchmischung der Generationen wichtig, da es so möglich ist, Wissen weiterzugeben. Darum stellen wir zum Teil auch bewusst ältere Arbeitnehmer ein“, so Chefin Barbara Haarländer-Wechsler.

Eine gleichermaßen lobenswerte wie weitsichtige Betriebsphilosophie, lobte Bauer, denn: „Arbeit meint nicht nur Broterwerb, sondern vor allem im Handwerk auch Identität.“ Staatsministerin Trautner ergänzte in ihrem Impuls vor offener Diskussion: „Beschäftige sind die wichtigste Ressource, die Betriebe haben“. Darum unterstützt ihr Ministerium die Integration in den Arbeitsmarkt etwa lernbehinderter Menschen aber auch den Verbleib von älteren, körperlich behinderten Menschen durch verschiedene Programme und Initiativen. Allein an Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung anstellen, reichte der Freistaat im letzten Jahr rd. 73 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe aus. Und an Menschen mit Behinderung selbst flossen nochmal rund 6,2 Millionen Euro. Immerhin weisen 9,5 Prozent der Bevölkerung aktuell einen Grad der Behinderung von mindestens 50 auf und gelten damit als schwerbehindert, unterstrich Trautner auf Nachfrage des Kreisvorsitzenden der Seniorenunion Prof. Dr. Bernd Schulze.

Mit Blick auf den steigenden Bedarf an Fachkräften und darauf, dass zum Beginn des Lehrjahres auf einen Azubi 3,6 freie Ausbildungsplätze kommen, unterstrich die Arbeitsministerin, dass auch die Mittel des Programms „Fit for Work“ gut investiertes Geld sind. Der Freistaat unterstützt hier Arbeitgeber, die „junge Menschen mit etwas holprigem Lebenslauf und vielleicht nicht ganz idealen Noten“ ausbilden.

Im anschließenden lockeren Gespräch übte Zimmerermeister Gerhard Gillich Kritik am zu umfänglich ausfallenden Sozialstaat – und bekam Zuspruch von der Sozialministerin: Von Hartz4 zu leben sei zwar „nicht spaßig“, aber die Union stehe nach wie vor auf dem Standpunkt: „es muss sanktioniert werden, wenn man arbeiten könnte, aber nicht will.“ Jugendämter und Jobcenter würden außerdem mit dem Projekt „Cura“ auf Sozialhilfeempfängerfamilien zugehen, um „Hartz4 Biografien“ zu vermeiden.

Auf die Frage, wie es gelingen soll, nach Covid das Niveau an staatlichen Leistungen zu halten, wurde Trautner deutlich: „Es wird Einschnitte geben müssen. Wir können nicht alles, wo es hakt mit Personal und Geld zuschütten, sondern müssen kreativer werden.“

Wobei, so Landtagsabgeordneter Volker Bauer, das Geld zum Erhalt der Arbeitsplätze durch Kurzarbeitsgeld und Förderungen zum Erhalt von Unternehmen gut investiert war. Auf lange Sicht wurden Steuereinnahmen gesichert und mit den Coronaverordnungen laut Schätzung von Experten rund 130.000 Menschenleben gerettet, „auch wenn wir mit dem heutigen Wissen manche Punkte vielleicht anders machen würden“.