Otter, Schwimmen, Geflügelpest

Ohne Haushaltsmittel keine Politikgestaltung. Von den Ministerien wurden zum Jahresende Vorschläge zum Haushalt 2023 vorgelegt. Diese Woche folgten die Fraktionsinitiativen. Dabei handelt es sich um Änderungsvorschläge durch die Regierungsfraktionen. Größenordnung: 70 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von knapp 71 Milliarden Euro. Die Initiativen werden dem Haushaltsauschuss vorgelegt, für gewöhnlich angenommen und mit dem Haushalt verabschiedet. „Ein bisschen hat das immer was von „Brief ans Christkind“. Aber wenn sich die Regierungsfraktionen einig sind, dass ein Vorschlag sinnvoll ist, weiß man: es kommt“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer. Drei Initiativen begrüßt der Kammersteiner besonders. Sie knüpfen an Forderungen von ihm oder aktuelle Herausforderungen im Ausschuss Umwelt- und Verbraucherschutz an.

Bereits 2018 diskutierten Volker Bauer, MdL (r.) und Ralph Edelhäußer (r.) die Themen Schwimm- und Schwimmbadförderung in Roth mit StM Albert Füracker (CSU) und verschiedenen Bürgermeistern des Kreises Roth

Dass die heimische Teichwirtschaft durch die Ausbreitung des Fischotters bedroht ist, ist dem Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes in Mittelfranken bekannt. Bauer hatte 2021 eine Schriftliche Anfrage an den Landtag gerichtet. Dass eine Otter-Entnahme in Gebieten mit ernsten fischereilichen Schäden künftig beschleunigt und mit 980.000 Euro gefördert werden soll, begrüßt der passionierte Angler. Dies sei „eine Unterstützung derer, die original regionale, hochwertige Lebensmittel mit geringster CO2-Bilanz seit Jahrzehnten produzieren.“

Auch Geflügelhalter werden unterstützt. „Nicht nur die unkontrollierte Ausbreitung von Prädatoren bedroht Tierbestände. Auch die Geflügelpest hat sich zu einem ganzjährigen Seuchengeschehen entwickelt. 50 Millionen Tiere mussten im letzten Jahr getötet werden. Wir sind bei unserer Arbeit im Ausschuss „Umwelt und Verbraucherschutz“ im Landtag wachsam. Einer solchen Zoonose muss Einhalt geboten werden. Bayern nimmt die Verantwortung gegenüber Tieren, Haltern und Gesellschaft war“, kommentiert Bauer. Mit 1,25 Millionen Euro soll die Entwicklung geeigneter Impfstoffe gegen die Geflügelpest gezielt vorangetrieben werden. Sicherheit und Anwendbarkeit werden intensiv erforscht.

Einsatz für Schwimmförderung bereits 2018

Schon 2018 hatte sich Bauer für eine Ausweitung der Förderung von Schwimmbädern und des Schwimmunterrichts ausgesprochen. „Dass zwei Lehrer fünfundzwanzig Kindern Schwimmen von Null an beibringen könnte ist utopisch. Das meint „Schulung der Schwimmkenntnisse“ auch nicht. Aber wir stimmen DLRG und Wasserwacht zu. Die Zahl an nicht schwimmfähigen Grundschülern nimmt alarmierend zu. Wir setzen hier mit dem Vorschlag Projekt Schwimmen lernen an“, ordnet Bauer die 250.000 Euro ein, mit denen die Zusammenarbeit von Schulen und externen Anbietern bei der Vermittlung von Schwimmkenntnissen im Haushalt 2023 gefördert werden soll.