Was der Koalitionsvertrag für den Kreis Roth bedeutet
Roth (dn) „Klare Kante gegen jegliche Art des Extremismus und Antisemitismus. Das muss heute leider wieder deutlich betont werden. Die Präambel und der Vorschlag der Verfassungsviertelstunde sind daher gut. Und das zeigt sich im Bereich Inneres mit „null Toleranz für israelfeindliche Bekundungen und Aktivitäten oder Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen“, lobt der Stimmkreisabgeordnete des Landkreises Volker Bauer den am Donnerstag zwischen CSU und Freien Wählern geschlossenen Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“. Ein solches Bekenntnis des Koalitionspartners habe Bauer bereits anlässlich der Landtagssondersitzung zur Flugblattaffäre angeregt – mehr politische Bildung unter anderem bei der Gestaltung der Wiedereinführung des G9. Jenseits der entschlossenen Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat begrüßt der Kammersteiner zahlreiche Ziele und Forderungen des Koalitionsvertrags, die zum Teil Anregungen der letzten Jahre aufnehmen und aktuell im Kreis Roth anstehende Projekte betreffen.
Kritische Forderungen an die Bundesregierung u.a. bei Migrations- und Steuerpolitik
Dass man im Freistaat begründet unzufrieden mit der Gestaltung der Bundespolitik ist, zeigt sich in zahlreichen Forderungen der Koalitionäre an die Bundesregierung. Von „Länderfinanzausgleich reformieren“ und „mehr Spielraum für die Länder bei der Gestaltung der Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer“ über „25%-Beteiligung der Länder an der CO2-Bepreisung“,„wettbewerbsfähigen Strompreis auch für Mittelstand und Handwerk“ und „verursachergerecht geregelte Düngeverordnung und Bekenntnis zum Nutzwald“ bis „leistungsfeindliches Bürgergeld überarbeiten“, „Kindererziehung und Pflegeleistung bei der Rente besser anrechnen“ und Steuersenkungen bei Grundnahrungsmitteln (0%), Lebensmitteln, Getränken, Gastronomie (7%) und Strom (europäisches Mindestmaß) reichen die Erwartungen.
„Unser gemeinsam mit den allerorts bei der Unterbringung überlasteten Kommunen (siehe jüngste Berichterstattung) vorgetragener Hauptkritikpunkt ist jedoch die Migrationspolitik, bei der SPD und Grüne erst langsam umsteuern“, so Bauer. CSU und FW fordern beschleunigte Asylverfahren inklusive Rückführungsoffensive und Bundesausreisezentren, die Reduzierung der Anreize für Sekundärmigration nach Deutschland – eine Umstellung auf Sachleistungen via Bezahlkarte kündigen sie für Bayern an – die konsequente Umsetzung der EU-Asylreform und die gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in der EU.
Energiepolitische Ziele des Freistaats, der Waldlandkreis Roth und die WTD81
Der Koalitionsvertrag enthält neben kritischen Forderungen an den Bund zahlreiche, die Politik im Freistaat bis 2028 leitende Zielvorgaben und Zusagen, die Vorhaben im Kreis Roth sowie die parlamentarische Arbeit Bauers der letzten Jahre betreffen. So sollen „Heimatenergien“ (PV, Wasser, Biomasse, Geothermie) weiter ausgebaut werden, bei besonderer Betonung der Grundlastfähigkeit und der Ziele, die Nachhaltigkeit des Holzheizens entschlossen zu verteidigen und den Anteil der Biomasse inklusive Biogas bis 2030 um 15% zu erhöhen. „Das freut mich natürlich und entspricht meinen Anträgen zum Holzheizen und zur vermehrten Nutzung von Mähgut in Biogasanlagen aus dem letzten Jahr“, so Bauer.
Interessant für den südlichen Landkreis Roth ist die vom neuen-alten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der neuen Energiegesellschaft der Bayerischen Staatsforsten „Bayernwind“ umzusetzende Zielmarke von 1.000 neuen Windrädern mit Blick auf die Wehrtechnische Dienststelle 81 in Greding und die Forderung an den Bund, im „Spannungsfeld zwischen militärischen Vorgaben und dem Ausbau der Windkraft die Genehmigung hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs zu erleichtern“.
Dass künftig neben „industriellen Wasserstoffgroßprojekten auch kleinere Investoren und Kommunen“ bei der Errichtung von Wasserstofftankstellen und Elektrolyseuren – wie jetzt in Höbing – gefördert werden, hatte Bauer bereits 2021 gegenüber Wirtschafts- und Finanzministerium angeregt. „Ich habe damals besonders auf die Potentiale der in Sulzbach-Rosenberg erforschten TCR-Technologie hingewiesen, in der die Kreislaufwirtschaft gestärkt wird und durch den Einsatz von Klärschlamm und Gärresten Kommunen und Landwirten Kosten erspart werden könnten.“ In der Ankündigung eines Bavarian Fusion Clusters aufgenommen wurde ein weiterer, ursprünglich in bayerisch-tschechischer Zusammenarbeit angeregter, Vorschlag Bauers in der CSU-Landtagsfraktion aus 2022: überregional die Erforschung und Nutzung der Kernenergie zu intensivieren, um grundlastfähige, günstige Energie zu erzeugen und Strahlungsmüll zu reduzieren.
Wasser: Schutz vor Privatisierung und verbesserte Nitratmessung
Jenseits der Energiepolitik war Bauer in der letzten Periode auch mit dem Thema Wasser verstärkt befasst. „Ich habe mich 2023 gegenüber der Fraktionsführung bei der Diskussion um die LEP-Fortführung für den Schutz des Trinkwassers vor Privatisierung eingesetzt. Das findet sich als Bekenntnis für die nächsten Jahre so auch im Koalitionsvertrag; ebenso wie die Grundsätze der Strategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ Wassersparen und die Wasserverteilung in alle Regionen ebenso wie die für die Landwirte im Kreis Roth wichtige Etablierung eines „repräsentativen und fairen Messtellennetzes“ bei der Nitratmessung.“
Mehr Stellen bei der Polizei und an Schulen
Fortgesetzt werden soll außerdem die Stellenmehrung im öffentlichen Dienst, „nicht, weil wir den Staat aufblähen wollen, sondern weil hier durch Zuwanderung auf absehbare Zeit großer Bedarf besteht“, kommentiert der in den letzten 10 Jahren mit den Anliegen des Öffentlichen Dienst befasste CSU-Abgeordnete die bis 2028 versprochenen 9.000 neuen Stellen im Schulbereich sowie 2.000 neue Stellen bei der Polizei inkl. 50% Wachstum der Grenzpolizei.
Stärkung der medizinisch-pflegerischen Versorgung und Absage an Investoren-MVZs
Im Bereich Gesundheit und Pflege werden die Krankenhausmilliarde sowie das 100-Mio-Euro-Förderprogramme für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum, das Landespflegegeld, die Landarztprämie, Landarzt- und perspektivisch auch Facharztquote bei den weiter ausgebauten Medizinstudienplätzen sowie Hebammenbonus und -niederlassungsförderung fortgesetzt und sollen bis 2028 weitere 8.000 Pflegeplätze geschaffen werden. „Für Überlegungen in Allersberg relevant ist, dass sich CSU und FW – ebenso wie die Kassenärztliche Vereinigung – klar zum freiberuflichen Hausarzt bekennen und investorengeführte Medizinische Versorgungszentren eng beschränken wollen“, so Bauer.
Rückkehr zum enkelgerechten Haushalt bei fortgesetzter Familienförderung, Ausbau der Betreuungsplätze und verbesserter Schulförderung
Auch wenn nach der pandemiebedingten Schuldenaufnahme mit Blick auf enkelgerechte Finanzpolitik wieder zum ausgeglichenen Haushalt und Schuldenabbau zurückgekehrt wird, wird auch die Förderung der Familien mit dem Bayerischen Familiengeld und dem Kita-Zuschuss sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung (180.000 Plätze bis 2028) fortgesetzt, wobei der Freistaat die Lasten der Sprach-Kitas übernimmt – „der Bund hat sich hier ja trotz enormem Bedarf 2023 aus der Verantwortung gestohlen“, wird Bauer deutlich. Mit Blick auf seinen Appell gegenüber dem Kultusministerium, den notwendig gewordenen, die kommunalen Finanzen stark belastenden Neubau der Grundschule Kammerstein achtklassig zu fördern, begrüßt Bauer das Bekenntnis von CSU und FW, den Erhalt kleiner Schulstandorte durch Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich noch stärker unterstützen zu wollen.
Wohnungsbaumilliarde und Wiederauflage des Holzbauförderprogramms – vielleicht auch für Recyclingbaustoffe?
Obgleich Wohnungspolitik keine dezidiert landespolitische Aufgabe ist, verspricht die CSU/FW-Koalition hier intensiv zu fördern; durch ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm und eine „Wohnbaumilliarde“, durch die Ausweitung des Bauzinsverbilligungsprogramms, durch eine weitere Modernisierung des Baurechts sowie durch die Zusammenfassung der drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften und die Entwicklung der Immobilien Freistaat Bayern zu einem modernen Immobiliendienstleister. „Dass außerdem eine weitere, von mir 2020 angeregte und 2022 umgesetzte Idee, ein Holzbauförderprogramm, nun erneut aufgelegt werden soll, freut mich mit Blick auf die starke Forstwirtschaft im Kreis Roth. Da dieses auf „klimaneutrale Baustoffe“ ausgeweitet werden soll, ist interessant, da, so wie ich das sehe, auch im Kreis Roth produzierte Recyclingbaustoffe hierunter fielen, wenn sie mit regenerativer Energie produziert werden.“
Schwimmbadförderung, Verstetigung der verdoppelten Vereinspauschale und Ausbau der Ausbildungsstätten für Feuerwehr, Katastrophenschutz, Wasser- und Bergretter
Mit zahlreichen Ankündigungen zeigt sich Bauer besonders zufrieden. Für die Sanierung des Thalmässinger Freibads ist das, bei der Haushaltsaufstellung im Frühjahr zu konkretisierende Versprechen, das Sonderförderprogramm zur Förderung kommunaler Schwimmbäder fortzusetzen relevant. Die Sport- und Schützenvereine im Kreis Roth können die nächsten Jahre mit verstetigt verdoppelten Vereinspauschalen planen und Feuerwehr, Wasser- und Bergrettung sowie Katastrophenschutz werden durch den weiteren Ausbau an Ausbildungs- und Trainingsstätten gestärkt. Das bayerische Handwerk wird durch die Fortsetzung der Technologie- und Investitionsoffensive inklusive Digitalbonus, die dauerhafte Etablierung des „Tags des Handwerks“ an bayerischen Schulen, den Ausbau der Berufsbildungszentren und die Fortführung der 2023 eingeführten – und von Handwerksmeister Bauer bereits vor Jahren geforderten – kostenfreien Meisterausbildung gestärkt.
Jagd- und Forstpolitik im Dialog auf Augenhöhe und Unterstützung der Rehkitzrettung
Als besonders gelungen empfindet der Vorsitzende des Bayerischen Jagdverbandes in Mittelfranken, der sich seit Jahren für einen konstruktiven Dialog engagiert, die Ausführungen des Koalitionsvertrages zur fortan durch StM Hubert Aiwanger verantworteten Forst- und Jagdpolitik. „Das ist eine deutliche Positionierung zu „Wald und Wild“, zu einer gemeinsamen Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens, zu einer entschiedenen Abwehr von Schäden durch Beutegreifer bei Wolf, Otter und Co. sowie gegen weitere Verschärfungen beim Waffenrecht“, lobt Bauer. 2023 hatte der Kammersteiner einen, aktuell zurückgestellten, Vorstoß gewagt, die unter anderem in Abenberg durch die Rehkitzrettung Franken betriebene Versorgung von verunfallten und verwaisten Wildtieren, in ihrer Finanzierung zu stärken. Die Chancen hierfür seien, so Bauer unter Verweis auf die Formulierung des Koalitionsvertrags, Tierheime und „tierheim-ähnliche Einrichtungen“ künftig zu unterstützen, gestiegen.
Bayerntakt auch beim „Noris-Isar-Express“ und regionale Rohstoffgewinnung
„Zwei Festlegungen freuen mich mit Blick auf jüngste Gespräche mit dem Verkehrsministerium und der BEG nach berechtigter Kritik aus dem Kreis Roth und mit Blick auf einen aktuell laufenden Gesetzänderungsantrag aus meiner Feder aber außerordentlich“, so Bauer abschließend: CSU/FW kündigen mit dem Koalitionsvertrag an, die Lücke im Bayerntakt auf der Strecke Nürnberg-Ingolstadt zu schließen sowie 400 klimaneutrale Busse pro Jahr zu fördern (siehe Kreistagsbeschluss zu Expressbuslinien). Außerdem sollen kooperativer Naturschutz und der bayerische Biotopverbund unter Einbeziehung von „Natur auf Zeit“-Flächen gestärkt werden. „Das zielt darauf ab, Sandabbau dort, wo er in Zusammenarbeit mit dem Naturschutz mit temporärem und idealerweise auch nachhaltigem Mehrwert für die Biodiversität erfolgt, leichter zu ermöglichen, wie von mir vorgeschlagen. Damit werden regionale Wertschöpfung, Artenvielfalt, kostengünstigeres und gleichzeitig CO2-ärmeres Bauen gefördert. Das ist ein Paradebeispiel für die pragmatisch-nachhaltige Politik, die ich gestalten möchte und die CSU und FW in den nächsten Jahren umsetzen wollen“, so Bauer.