Zum „Flächenfraß“: Faktenfremde schadet der Glaubwürdigkeit von B90 und Co.

Kreis Roth (dn) Der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer ist verärgert. „Wir setzen uns als Partner des Mittelstands und der Kommunen für einen starken ländlichen Raum ein – und die Kollegen der GRÜNEN wollen das mit ihrem Wahljahrespopulismus zum „Flächenfraß“ eintrampeln, der den Fakten in keinerlei Weise stand hält.“ Entsetzt zeigt sich der Kammersteiner darüber, dass einzelne Unterstützer des Bürgerbegehrens darauf verweisen, dass Bayern bewusst die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kappen solle, damit es anderen Bundesländern erleichtert wird, Gewerbe und Menschen anzusiedeln.

„Da muss die Frage erlaubt sein, welchem Verständnis von föderalem Wettbewerb hier gefolgt wird – vor allem wenn man gleichzeitigen einen Blick auf den Länderfinanzausgleich wirft“, so Bauer. Es sei, so der CSU-Politiker, wichtig innerhalb des Freistaats gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Deshalb habe man diese in die Verfassung aufgenommen und fördere strukturell schwächere Regionen unter anderem mit der Förderkulisse „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ besonders. „Mit Blick auf niedrigste Arbeitslosigkeit zwischen 2,8 und 3,8 Prozent in allen Regierungsbezirken gelingt dies, auch weil verantwortungsvolle Gewerbeentwicklung vor Ort im Rahmen des Landesentwicklungsplans möglich ist“, so Bauer.

Als Mitglied des LBV und mittelfränkischer Präsident des Naturschutzverbandes BJV spricht sich der CSU-Abgeordnete mit Blick auf den Schutz der Umwelt aber auch der knappen landwirtschaftlichen Flächen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Flächenressourcen aus. In der Behauptung, es werden „in Bayern 13 Hektar pro Tag zubetoniert“, sieht Bauer jedoch eine gezielte Falschbehauptung wider besserem Wissen und ergänzt: „Ein Schelm wer damit und mit dem Bürgerbegehren das Wahljahr in Verbindung bringt. Fakt ist: aktuell sind, auch bei ungenauer Differenzierung, lediglich 12 Prozent der Fläche Bayerns als Siedlungs- und Verkehrsflächen genutzt. Bayern liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt von 13,7 Prozent.“

Wie kommt der CSU-Mann Bauer zu dieser Aussage? Ein Blick in die Daten verrät, dass bei der letztmaligen Erhebung des Flächenverbrauchs in Bayern nach der Systematik der Automatisierten Liegenschaftsbücher (ALB) 2015 täglich insgesamt 13,8 ha Fläche „verbraucht“ wurden. Bauer erklärt, dass zu diesem Verbrauch jedoch auch seit Jahrzehnten unbebaute Baugrundstücke oder Gewerbeentwicklungsflächen zählten. Ebenso werden bei wichtigen Straßenbauprojekten – hier sei an die Umgehungsdiskussionen in der Stadt Hilpoltstein erinnert – statistisch „nur“ 51 Prozent der Fläche „zubetoniert“ werden. „Der Rest sind Bankette, Entwässerungsmulden, Böschungsflächen usw. Auch Fußball-plätze oder für die Biodiversität oft sogar förderliche Golfplätze werden als verbraucht betrachtet. Nach einem zubetonierten Platz sieht es aber weder in Abenberg noch Rohr aus“, so Bauer pointiert.  Seit 2016 wird die Flächenerhebung bundesweit basiert auf den Daten der tatsächlichen Nutzung ermittelt und ein täglicher Flächenverbrauch von 9,8 Hektar festgestellt. „Auch hier muss ergänzt werden, dass nicht 9,8 Hektar „zubetoniert“ werden“, so Bauer. Bei den 4,5 ha für dringend notwendigen Wohnraum müssten formal korrekt ebenso wie bei den 2,1 ha für Gewerbe, Industrie und Handel Gartenanteile und vorgeschriebene Grünanteile, bei den 1,5 ha Verkehr die 49 Prozent nicht versiegelter Fläche abgezogen werden, ebenso landwirtschaftlich genutzte Flächen in den 1,7 ha Mischnutzung und die 0,2 ha für Grün- und Erholungsflächen. „Die Faktenlage hält dem Populismus des durch B90, ÖDP, BN und zu meinem Bedauern auch LBV vorgelegten Bürgerbegehren nicht Stand. Das macht unglaubwürdig“, so Bauer.

Den CSU-Politiker, der sich für bezahlbares Wohnen in der eigenen Heimat einsetzt, ärgert der Vorstoß der Grünen, „da er nicht nur die Entwicklung von Kommunen im ländlichen Raum und damit ihre Zukunftsfähigkeit beschneidet, sondern überall im Freistaat und insbesondere auf angespannten Wohnungs-märkten die Grund- und Immobilienpreise weiter verteuert.“ Bayerischer Weg, so Bauer, ist ein anderer: die CSU-gestützte Staatsregierung setzt auf Anreize, etwa durch Förderung der Revitalisierung von Leerständen. Bauer selbst stieß mit dem Vorschlag eines Landeswettbewerbs „Bavarian Bauhaus“ zur Sammlung von erfolgreichen Beispielen „zur Schaffung bezahlbaren und flächensparenden Wohnraums für breite Bevölkerungsteile durch Umbau von Bestandsimmobilien, der dem Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Regionen Bayerns entspricht“, bei Ministerpräsident Markus Söder und der Obersten Baubehörde auf offene Ohren. „Ein solches Programm, etwa durch platzsparende Nachverdichtung oder den Umbau eines klassischen 60er Jahre Hauses mit zwei Parteien à 100m² in zwei barrierefreie Parteien für Wohnen im Alter und zwei Parteien im Obergeschoss für junges Wohnen à ca. 40-60m² würde auch dazu beitragen die, auch durch die Nutzung vergleichsweise großer Immobilien durch ein oder zwei Menschen nach dem Auszug der Kinder und gleichzeitig steigender Zahl von Singlehaushalten seit 2000 in Bayern von 277m² auf 330m² gestiegene Pro-Kopf-Versiegelung (höchste Werte im ländlichen Raum) zu senken“, ist sich Bauer sicher – „ohne dass wir damit die Zukunftsfähigkeit eines in allen Landesteilen vitalen Freistaats im globalen Wettbewerb fahrlässig beschneiden.“