Jahresrückblick 2019

2019; ein politisch turbulentes Jahr auf allen Ebenen. Das Resultat der Europawahl im Mai geht aus meiner Sicht in Ordnung. Zwar hat insbesondere die Ablehnung mancher Staatschefs und der europäischen Parteifamilien der SPD, FDP und AfD, Manfred Weber als Kandidaten der stärksten Partei zum Kommissionschef zu wählen, gezeigt, dass wir bis zu einem wirklich demokratischen Europa noch einige Schritte gehen müssen. Jedoch konnte die CSU einen Sitz gewinnen, so dass nun auch Mittelfranken wieder mit einer, dem Kreis Roth sehr verbundenen, Abgeordneten vertreten ist. Da mit Marlene Mortler unsere langjährige Bundestagsabgeordnete nach Brüssel wechselt, wackelt die GroKo in Berlin seit Sommer ohne Rother Beteiligung. Es ist jedoch zu begrüßen, dass mit Marlene eine ausgewiesene Landwirtschaftsexpertin die Zukunft von GAP, Mercosur und Co. mitbestimmt.

Auch in Bayern und Berlin prägten „grüne Themen“ das vergangene Jahr. Für mich, der ich in Zusammenarbeit mit verschiedenen Verbänden bereits 2017 ein umfangreiches Programm für Artenschutz auf Ackerland im Namen der CSU-Landtagsfraktion erarbeiten durfte, das letztlich am Veto des Bauernverbandspräsidenten scheiterte, jetzt in Teilen aber nochmals an die CSU-Fraktion übergeben wurde, war es interessant zu sehen, welche Blüten in einer zunehmend landwirtschafts-fernen Gesellschaft der Schutz vermeintlich bedrohter Bienen treibt. Mancher Landwirt ist hier mit der Taktik der Staatsregierung, die Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft mit der Gesellschaft, nicht gegen die öffentliche Meinung, zu erreichen, nicht einverstanden. Hier helfen aber auch Pappschilder, Schuldzuweisungen und Notstands-Erklärungen jedoch nicht weiter. Stattdessen sollte jeder sein eigenes Handeln hinterfragen und der Landes-, Bundes- und Europagesetzgeber pragmatische Maßnahmen bei der Energie- und Klimawende auf den Weg zu bringen, die Wohlstand und Arbeitsplätze nicht gefährden – ein guter Vorsatz für 2020; für uns alle. Dies geht aber nicht durch Verbote, sondern Anreiz und Fortschritt. Nur so werden Ansätze weltweit kopiert und generieren den gewünschten Effekt. Alles andere ist Scheinpolitik zur Beruhigung des eigenen Gewissens mit negativen Auswirkungen insbesondere auf unseren ländlichen Raum. Bayern geht beispielhaft voran und investiert bis 2023 insgesamt 1 Mrd. Euro im Bereich Klimaschutz.

Bei aller Kritik gilt es aber durchaus zu würdigen, dass Bewegungen wie Fridays for Future dazu beigetragen haben, die Gesellschaft und Jugend wieder zu politisieren. Dies ist vor allem im Vorfeld der Kommunalwahlen am 15. März eine Chance, den Menschen zuzurufen: „Empört euch nicht nur, bringt euch ein!“ Selbst einst jugendlich-stürmische Wackersdorf-Gegner wie ich haben erkannt, dass wir Verbesserung nachhaltig nur dadurch erreichen, dass wir sie selbst gestalten. In diesem Sinne habe ich mich auch 2019 eingesetzt. Manches, wie der Kampf für die förderentscheidende Anerkennung des Gilardihauses in Allersberg als Denkmal von nationaler Bedeutung, gelang. Manches, wie der Einsatz gegen die P53 Süd, dauert an und bringt durchaus Reibung. Und über wieder anders, wie die starke Unterstützung des Freistaats für seine Kommunen, freue ich mich einfach; egal, ob es die 208 Millionen Euro waren, mit denen der Freistaat die Freiwilligen Feuerwehren seit 2014 gefördert hat, die 45,23 Millionen Euro, die im Kommunalen Finanzausgleich 2019 in den Kreis Roth gingen oder die Verdopplung der Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung durch den Freistaat. Vor allem in den frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen zeigt sich: Bayern unterstützt bürgernahe Gestaltung vor Ort.

Durch eine große Auswahl – auch an frischen Bürgermeisterkandidaten – verspricht der Kommunalwahlkampf im Kreis Roth einen spannenden Wettstreit, welche Konzepte in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden sollen. Alle Bürgerinnen und Bürger wünsche ich daher ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr und bitte Sie gleichzeitig: informieren sich Sie und gehen sie zur Wahl. Demokratie lebt vom Mitmachen! Ihr Landtagsabgeordneter Volker Bauer