5 results for tag: Kommunaler Finanzausgleich

Kommunaler Finanzausgleich 2027:“Mit Milliarden-Rettungsring aus der roten Zone“

In der Wasserrettung spricht man von roten, gelben und grünen Zonen. Rot bedeute erhöhte Gefahr des Ertrinkens, grün sicher. Ufer und Rettungsboot gelten als gelb. „Mit einem Milliarden-Rettungsring beim Kommunalen Finanzausgleich 2027 bringt Bayern die kommunale Ebene erstmal aus der roten Zone. „Aber Standards und Rechtsansprüche, die in Berlin u.a. im Sozialbereich auf den Weg gebracht werden, müssen durch den Bund getragen werden! Wenn das nicht passiert, kommen Gemeinde, Städte, Landkreise und Bezirke auch mit 13,59 Milliarden Euro Finanzausgleich durch den Freistaat nicht in die grüne Zone. Den Frust vor Ort kann ich als Gemein...

Kommunaler Finanzausgleich 2026: 4,7 Mrd. Euro mehr für Kommunen

MdL Volker Bauer und die CSU-Mandatsträger im Kreis Roth begrüßen die Aufstockung des Finanzausgleichs unter Nutzung des Sondervermögens des Bundes, mahnen jedoch Reformen und Sparen auf allen Ebenen an.

Bayern boomt. Rekord beim Finanzausgleich. Auch Bund gefordert.

Roth (dn) Bayern boomt. Trotz Pandemie! Die Investitionsausgaben der Kommunen im Freistaat lagen 2020 bei 11,4 Milliarden Euro. Die Investitionsquote bei 24,2 Prozent. Deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt von 16,1 Prozent! Der Freistaat unterstützt mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2022 diese Entwicklung. Der Beschluss des Kabinetts muss noch vom Landtag bestätigt werden. Vorgeschlagen ist jedoch eine weitere Rekordförderung von 10,4 Mrd. Euro. Ein Plus von 128 Millionen Euro! „Allein die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen an Kommunen und Kreise steigen um rund 67 Millionen Euro auf 4 Milliarden. Und 400 Millionen Euro für ...

5,37 Mio. Euro für Betreuung und Bildung im Kreis Roth

Lkr. Roth (dn)  „Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so Landtagsabgeordneter Volker Bauer. Da sich die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs an den Steueraufkommen der Vorjahre orientiert, erhalten Bezirke, Landkreise und 2020 mit 10,3 Milliarden Euro erneut eine Rekordförderung. Die Hochbauförderung wird um 50 Mio. Euro auf insgesamt 600 Mio. Euro erhöht. „5.369.000 Euro davon gehen zur Stärkung von kindlicher und frühkindlicher Bildung in ...

9,5 Mrd. Kom. Finanzausgleich in Rekordhöhe – Arbeitsgruppe zu Bädersanierung

Roth (dn) 85 Millionen Euro gibt’s vom Freistaat für die Erweiterung der Kreisklinik Roth, versprach Gesundheitsstaatsministerin Melanie Huml im Sommer. Mit der Verabschiedung des kommunalen Finanzausgleich wird deutlich: der Freistaat investiert bayernweit. Um stolze 28 Prozent, auf nun 643 Mio. Euro erhöht die Staatsregierung die Krankenhausfinanzierung, um Sanierungsstau zu verhindern. Während die CSU in Berlin mehr Mittel für den baulichen Lärmschutz an Autobahnen heraushandeln will, wird in Bayern gleichzeitig kräftig in Verkehrsinfrastruktur investiert. 2018 werden die Straßenunterhaltspauschalen um 23 Mio. Euro (8,5 %) auf 337 ...