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Fraktionsinitiativen: 450.000 Euro für Triathlon-Ausstellung, Ehrenamtkneipe und Rehkitzhilfe
Mit insgesamt 450.000 Euro sollen im Kreis Roth durch die Fraktionsinitiative der Staatsregierung im Haushaltsjahr 2024 die Ausstellung "40 Jahre Triathlon in Roth", eine Ehrenamtskneipe in Kammerstein und die Rehkitzhilfe Franken gefördert werden, wie die CSU-geführte Staatsregierung heute bekanntgab. Der Landtag muss dem Haushalt Anfang Juni noch zustimmen.
Otter, Schwimmen, Geflügelpest
Ohne Haushaltsmittel keine Politikgestaltung. Von den Ministerien wurden zum Jahresende Vorschläge zum Haushalt 2023 vorgelegt. Diese Woche folgten die Fraktionsinitiativen. Dabei handelt es sich um Änderungsvorschläge durch die Regierungsfraktionen. Größenordnung: 70 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von knapp 71 Milliarden Euro. Die Initiativen werden dem Haushaltsauschuss vorgelegt, für gewöhnlich angenommen und mit dem Haushalt verabschiedet. „Ein bisschen hat das immer was von „Brief ans Christkind“. Aber wenn sich die Regierungsfraktionen einig sind, dass ein Vorschlag sinnvoll ist, weiß man: es kommt“, erklärt der ...
Volker Bauer zum Haushalt 2022
München/Kreis Roth (dn) Mit rund 71,1 Milliarden Euro erreicht der in dieser Woche im Landtag verabschiedete Bayerische Landeshaushalt erneut in Rekordvolumen. „Von Pandemie, über Flüchtlingsversorgung bis Energiewende gilt es richtig große Herausforderungen anzupacken“, kommentiert der Stimmkreisabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer.
Daher sind im Haushalt auch 5,8 Milliarden Euro Kreditermächtigungen enthalten, um die Schuldengrenze einzuhalten. „Wir bewegen uns aber im bereits 2020 gesteckten Rahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro. Diese wurde 2020 nicht abgerufen, sondern in die Jahre 2021 und ...
Freistaat wird viel Geld in die Hand nehmen
Roth/München (dn) Aktuell laufen, durch die Ankündigung der Staatsregierung das Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ zu übernehmen beinahe unbemerkt, die Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20. Für viele Bürgerinnen und Bürger und Mittelständler sind diese Beratungen wichtig. Es wird unter anderem festgelegt, wie viel Geld für Förderprogramme zur Verfügung steht. Anträge können erst nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Bayerischen Landtag, voraussichtlich ab Ende Mai 2019, gestellt werden. Aber auch in politisch wichtigen Bereichen werden entscheidende Weichen gestellt, wie Landtagsabgeordneter Volker Bauer ...