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Kriminalstatistik: Zahlen mahnen zu mehr Grenzschutz
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 zeigt: erneut Spitzenergebnis für Bayern bei der Aufklärungsquote. Gleichzeitig steigt die Häufigkeitszahl bayernweit auf das Vorcoronaniveau. 39,6% der Delikte im Freistaat von Nichtdeutschen verübt. CSU-Politiker fordern daher effektiveren Grenzschutz und Rückführungen vom Bund.
44,25 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen 2023 in den Kreis Roth
Mit 44,25 Mio. Euro frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen unterstützt der Freistaat die Kommunen und den Kreis Roth 2023. Gegenüber 2022 basierend auf der Entwicklung des Steueraufkommens 2021 ein Rückgang um 2,05 Mio. Euro. „Im Vergleich zu den Zuweisungen in 2021, die auf das Steueraufkommen 2019 bezogen sind, gibt's allerdings 3,76 Millionen Euro mehr. Wir sehen also nicht nur eine tolle Unterstützung des Freistaats, sondern auch den steuerlichen Fußabdruck der Pandemie.“
Kommunaler Finanzausgleich über 11 Mrd. Euro
"Bayern steht an der Seite der Kommunen. Von Kinderbetreuung bis Daseinsvorsorge und Flüchtlingshilfe legen wir Förderungen auf, die angesichts ihrer Attraktivität mitunter überrannt werden. Wer sich darüber beklagt, dem empfehle ich die Abstimmungsergebnisse zwischen Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zu betrachten", kommentiert CSU-Abgeordneter Volker Bauer den Vorschlag eines Kommunalen Finanzausgleichs 2023 in Rekordhöhe von rund 11,3 Mrd. Euro.