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Kriminalitätsstatistik: Zahlen mahnen zu mehr Grenzschutz

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 zeigt: erneut Spitzenergebnis für Bayern bei der Aufklärungsquote. Gleichzeitig steigt die Häufigkeitszahl bayernweit auf das Vorcoronaniveau. 39,6% der Delikte im Freistaat von Nichtdeutschen verübt. CSU-Politiker fordern daher effektiveren Grenzschutz und Rückführungen vom Bund.

Bädergespräch mit Thomas Kreuzer in Allersberg

Allersberg profitiert von einer raren Bundesförderung aus 2019 bei der Sanierung des in die Jahre gekommenen Freibads. Bayern geht einen anderen Weg und weitet flächendeckend die Förderung der Sanierung von Bädern aus, die für Schwimmuntericht genutzt werden. Ab 2024 profitieren davon auch die Freibäder im Freistaat, schilderte CSU-Fraktionsschef Thomas Kreuzer beim 2. Bädergespräch in Allersberg. Genau dies hatten MdL Volker Bauer und zahlreiche Bürgermeister parteiübergreifend 2018 von StM Füracker gefordert.

Freistaat investiert in Pflege und Krankenhäuser

Die Sicherstellung guter medizinischer und pflegerischer Versorgung ist ein Kernanliegen der Menschen an die Politik. Bayern investiert - u.a. über 142 Mio. Euro für Pflege in 2023 und 643 Mio. Euro für 13 neue Krankenhausneubauprojekte. Außerdem gilt seit Juli die "fast lane" für die Zuwanderung von Pflegefachkräften.

Einsatz erfolgreich: Beschluss pro zukunftsfeste Privatschulen

Die Regierungsfraktionen CSU und FW erhöhen im Zuge der Verbesserung bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen. Für Volker Bauer eine gute Nachricht. Er und zahlreiche Fraktionskollegen konnten sich durchsetzen.

Bayern verdoppelt Förderung der Schwimmbäder

Mit bis zu 8 Mio. Euro bei maximal 90 Prozent Förderquote unterstützt der Freistaat künftig die Sanierung von Schwimmbädern, in denen Schwimmkurse angeboten werden. Ein Anreiz zur interkommunalen Zusammenarbeit wird mit 10 Prozent zusätzlicher Baukostenförderung gestiftet. Außerdem wir die Ausgabe von 50-Euro-Gutscheinen für Schwimmkurse fortgesetzt.

Bauer verspricht Einsatz für Investitionen in die Zukunft der Privatschulen

Privatschulförderung erreicht in Bayern Rekordniveau. Aber Energie- & Zinskosten mahnen zu noch mehr. Sonst wird's für Steuerzahler teurer. MdL Volker Bauer verspricht Einsatz für die Privatschulen in München.

2,7 Mio. Euro Städtebauförderung in den Kreis Roth

Bund und Bayern unterstützten mit 2,7 Mio. Euro Städtebauförderung Maßnahmen in Roth, Spalt, Röttenbach, Allersberg und Georgensgmünd teilen MdB Ralph Edelhäußer und MdL Volker Bauer mit.

11 Mio. Euro Hochbauförderung in den Kreis Roth

Kreis (5 Mio. Gymnasium Roth) und Kommunen erhalten 11 Mio. Euro Hochbauförderung, teilt MdL Volker Bauer mit.

Energiepreiszuschuss für Sportvereine 2023

2023 wird die Vereinspauschale erneut verdoppelt. Sportvereine können bis 15. Mai außerdem einen Energiepreiszuschuss beantragen.

Otter, Schwimmen, Geflügelpest

Ohne Haushaltsmittel keine Politikgestaltung. Von den Ministerien wurden zum Jahresende Vorschläge zum Haushalt 2023 vorgelegt. Diese Woche folgten die Fraktionsinitiativen. Dabei handelt es sich um Änderungsvorschläge durch die Regierungsfraktionen. Größenordnung: 70 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von knapp 71 Milliarden Euro. Die Initiativen werden dem Haushaltsauschuss vorgelegt, für gewöhnlich angenommen und mit dem Haushalt verabschiedet. „Ein bisschen hat das immer was von „Brief ans Christkind“. Aber wenn sich die Regierungsfraktionen einig sind, dass ein Vorschlag sinnvoll ist, weiß man: es kommt“, erklärt der ...